Zum Kabinettsbeschluss, Radschnellwege den Landesstraßen gleichzustellen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Der Bau von Landesstraßen wird zukünftig nahezu zum Erliegen kommen. Dringend benötigte Ortsumgehungen und Lückenschlüsse werden dann nicht nur auf Jahre...
67.048 Euro – das ist das gigantische Ergebnis der diesjährigen Auflage des vorweihnachtlichen Spendenmarktes im Rietberger Stadtteil Mastholte. Ganz herzlich gratuliere ich allen Beteiligten zu diesem außergewöhnlichen Erfolg. Als Schirmherr von „Mastholte hilft“ seit der...
Aktuell finden zwischen der Rot-Grünen Landesregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden (KSPV) Verhandlungen über die Erstattung der Kosten für die Unterkunft und Versorgung der Flüchtlinge in den NRW-Kommunen statt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion,...
Zur heutigen Vorstellung des „Konzepts“ zur Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen im Innenausschuss des Landtags erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Das Konzept des Innenministers zur Entlastung der Kommunen angesichts...
Zur heutigen Anhörung des Landtags zum Landesplanungsgesetz erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Bei den Beratungen zum neuen Landesentwicklungsplan (LEP) lässt die rot-grüne Landesregierung die Flüchtlingssituation zum Leitwesen der Kommunen völlig außer Acht. Die...
Anlässlich der Diskussion im heutigen Schulausschuss erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Als CDU-Landtagsfraktion fordern wir, dass die im Schulhaushalt vorgesehenen Lehrestellen den Schulen mindestens teilweise als Budget zur Verfügung gestellt werden....
„Für uns gelten in der Flüchtlingspolitik schon immer zwei Grundsätze. Erstens: Asyl und Einwanderung sind klar voneinander zu trennen. Zweitens: Bei allen Asylsuchenden muss von Anfang an nach Bleibeperspektive differenziert werden. Nur so kann die...
„Wer Terroristen effektiv bekämpfen will, muss die digitale Welt miteinbeziehen. Das muss endlich auch die Landesregierung erkennen. Sie muss daher umgehend ein gesondertes digitales Kompetenzzentrum zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus aufbauen. Die CDU-Landtagsfraktion fordert, dafür...
Kurze Zwischeninformation vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Andrè Kuper: Als Teilnehmer bei der beeindruckenden Flüchtlingskonferenz mit ca 50 Anwesenden aus Politik, von Regierungen, NGOs aus der Region des Nahen-/Mittleren Ostens sowie Afrika: unter anderem aus dem Libanon, aus...
