Zur heutigen Vorstellung des „Konzepts“ zur Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen im Innenausschuss des Landtags erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Das Konzept des Innenministers zur Entlastung der Kommunen angesichts...

Zur heutigen Anhörung des Landtags zum Landesplanungsgesetz erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Bei den Beratungen zum neuen Landesentwicklungsplan (LEP) lässt die rot-grüne Landesregierung die Flüchtlingssituation zum Leitwesen der Kommunen völlig außer Acht. Die...

Anlässlich der Diskussion im heutigen Schulausschuss erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Als CDU-Landtagsfraktion fordern wir, dass die im Schulhaushalt vorgesehenen Lehrestellen den Schulen mindestens teilweise als Budget zur Verfügung gestellt werden....