04 Sep.

(KW 36) Nachfolgende Themen wurden in dieser Woche, neben vielen anderen, im Landtag behandelt: Haushaltsentwurf der Landesregierung: Aus „kein Kind bleibt zurück“ wird „kein Euro bleibt zurück“ Zur Generaldebatte im Landtag zum Haushaltsentwurf der rot-grünen Landesregierung erklärt der...

02 Sep.

Nach der heutigen Unterrichtung der Landesregierung zur aktuellen Situation der Flüchtlingspolitik in Nordrhein-Westfalen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion André Kuper: „Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen erwarten die Menschen in Nordrhein-Westfalen endlich politische Führung und ein handfestes Konzept...

01 Sep.

„Politik fängt mit der Betrachtung der Realität an. Die stellt sich beim Thema Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen düster dar, trotz der Lichtblicke aus Berlin. Wie wir heute wissen, hat Rot-Grün im Juli 2015 wegen fehlender Planungen...

28 Aug.

Zur erneuten Anweisung des Landes an die Kommunen, Notunterkünfte im großen Umfang zu schaffen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Die erneuten Amtshilfeersuchen zeigen die Plan- und Hilflosigkeit der Landesregierung bei der Flüchtlingsaufnahme in...

dpa-Meldung: Notlösung aus Zeltplane: In Köln entsteht Mini-Stadt für Flüchtlinge von Jonas-Erik Schmidt, dpa vom 26.08.2015 Container, Eissporthallen, Kasernen: Deutschland sucht nach Orten, an denen Flüchtlinge unterkommen können. In Köln ist nun eine der ersten Zeltstädte nahezu fertig,...

28 Aug.

Zum Förderprogramm der Bundesregierung zum Breitbandausbau in Deutschland, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: "Der Breitbandausbau kommt in Nordrhein-Westfalen nur schleppend voran. 60 Prozent der Haushalte im ländlichen Raum und 90 Prozent der Gewerbegebiete verfügen nach...

27 Aug.

Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU geht hervor, dass rund 62 Prozent aller Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen vor 7.30 Uhr öffnen. Das sind rund 5 Prozent mehr Einrichtungen als noch vor...

25 Aug.

Die CDU-Opposition fordert ein Umsteuern in der Flüchtlingspolitik der nordrhein-westfälischen Landesregierung. CDU-Landtagsfraktionsvize André Kuper warf der rot-grünen Koalition vor, die Probleme auf die Kommunen abzuschieben. Die Regierung setze nicht die Vereinbarung des Bund-Länder-Flüchtlingsgipfels vom Juni um,...