22 Okt.

Asylkrise in Nordrhein-Westfalen erfordert schnelle Umsetzung der Bund-Länder-Beschlüsse Im Vorfeld des Runden Tisches zur Flüchtlingspolitik am morgigen Freitag erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Angesichts der weiterhin zugespitzten Flüchtlingssituation vor allem in Nordrhein-Westfalen, darf der...

22 Okt.

Zur Einigung zwischen Bund und Ländern auf ein Förderprogramm für den Breitbandausbau in den ländlichen Regionen Deutschlands und zur heutigen Sitzung des rot-grünen Landeskabinetts erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Die Einigung zwischen Bund...

21 Okt.

Zu den vielen unbesetzten Schulleiterstellen in Nordrhein-Westfalen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „745 Schulen in Nordrhein-Westfalen verfügen zurzeit nicht über eine Rektorin oder einen Rektor. Damit ist jede siebte Schulleiterstelle in unserem Bundesland...

16 Okt.

Zur heutigen Verabschiedung des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes im Bundesrat erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Mit der Zustimmung des Bundesrats zum Gesetzespaket der Großen Koalition ist die umfassendste Verschärfung des Asylrechts der letzten 25 Jahre erfolgreich...

Zu den laufenden Verhandlungen zwischen Landesregierung und Kommunen über die Weiterleitung der Bundesmittel zur Erstattung der Flüchtlingskosten erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Statt den nordrhein-westfälischen Kommunen weiter einen Teil der ihnen zustehenden Bundesgelder...

01 Okt.

Zu den heute im Bundestag beratenen Maßnahmen zur Unterbringung von Flüchtlingen erklärt der stelvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Angesichts der hohen Anzahl von Flüchtlingen wird der Bund die Länder und Kommunen beim Neubau von Wohnungen...

01 Okt.

Zur Debatte über das Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes der Landesregierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Im April hat Rot-Grün Eckpunkte für einen neuen Landesentwicklungsplan präsentiert und sich für einen angeblichen Kurswechsel in der...

29 Sep.

Zur Einigung von Bund und Ländern bei der Verteilung der Regionalisierungsmittel erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Minister Groschek hat sich zu früh selbst gelobt. Nordrhein-Westfalen erhält seit 19 Jahren nur rund 16 Prozent...