Als „wohlfeile PR-Kampagne“ hat der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, die vom Innenminister vorgelegten Zahlen zum Haushaltsstatus der nordrhein-westfälischen Kommunen bezeichnet: „Fakt ist: Die kommunale Finanzlage bleibt auch weiterhin äußerst angespannt. Die Zahlen von...
In der heutigen Anhörung zum kommunalen Wahlrecht wurde eines klar: Es gibt massive verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf von SPD und Grünen und gegen das „Sonder-Rücktrittsrecht“ für Bürgermeister und Landräte. Was soll denn geändert werden? Die nächsten...
Mit diesem Wochenreport können Sie mich wieder durch die Arbeitstage begleiten. Gern lasse ich Sie an meiner Arbeit teilhaben. Freitag 25.01.: Der Freitag beginnt mit Telefonaten und mit einer Werksbesichtigung sowie Gesprächen in den Räumen der Fa....
Das Umweltministerium hat heute mitgeteilt, dass Minister Remmel die Richtlinien und den den Beginn des NRW-Impulsprogrammes veröffentlicht hat. Das Programm soll maßgeblich dazu beitragen, den Anteil des Stroms, der mit KWK-Anlagen erzeugt wird, bis 2020...
[caption id="attachment_2436" align="alignleft" width="300"] Das Wiedenbrücker Stadtprinzenpaar mit dem Refrather und dem RösratherDreigestirn.[/caption] Helau und Alaaf schallte es am Dienstag durch den Düsseldorfer Landtag: Traditionsgemäß begeht man dort die fünfte Jahreszeit mit einem großen Empfang, dem...
Gestern hat Bundesumweltminister Peter Altmaier seine Vorschläge zur Einführung einer Strompreissicherung (Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes) vorgestellt. Die Pressemitteilung nebst Hintergrundinformationen können Sie in der PDF-Datei nachlesen. Strompreissicherung_20130128...
Ein Signal und einen Hoffnungsschimmer für die strapazierten Haushalte der Kommunen im Kreis Gütersloh sehen die CDU-Landtagsabgeordneten André Kuper und Ursula Doppmeier, wenn das Land sich „endlich auf den Weg macht, einen tiefgreifenden und wirksamen...
Die CDU-Landtagsabgeordneten André Kuper und Ursula Doppmeier aus dem Kreis Gütersloh üben massive Kritik am rot-grünen Klimaschutzgesetz. „Das Gesetz wird seinem Namen leider nicht gerecht. Es trägt zum dringend notwendigen Klimaschutz nichts bei. Ganz im...
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, dass nebenberufliche Tätigkeiten wie die Arbeit als Trainer zukünftig stärker steuerlich begünstigt werden. „Die Anhebung der steuerfreien Übungsleiterpauschale auf 2.400 Euro und die Erhöhung der Ehrenamtspauschale von 500...
„Frau Ministerien Löhrmann hat heute viel mit Worten und Zahlen gespielt, auf die wirklich drängenden Fragen hat sie keine Antworten gegeben“, stellt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion fest. Kuper: „Inklusion ist eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der...
