Die Fraktionen der NRW-Koalition haben heute in ihrer Fraktionssitzung beschlossen dem Landtag vorzuschlagen, 32,3 Millionen Euro für das OWL-Forum aus Landesmitteln bereitzustellen. Damit übernimmt das Land 30 Prozent der Kosten in Kofinanzierung. Bund und Kommune...
Die NRW-Koalition greift Kommunen bei den Kosten für Flüchtlinge auch künftig kräftig unter die Arme. Finanzminister Lutz Lienenkämper hat die Fraktionen des Landtags informiert, dass aus Umsatzsteuer-Mehreinnahmen zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen, die sich nach...
Die Woche im Überblick: Plenarsitzungstage; Wahl und Vereidigung des Verfassungsgerichtshofs NRW; WIZO-Spendengala „Night for Children“; Präsident in der Janusz-Korczak-Gesamtschule in Gütersloh; Ehrenamtswürdigung bei der Handwerkskammer Münster, Podiumsdiskussion mit Prof. Dr. Kirchhoff bei der Konrad-Adenauer-Stiftung; „Bürger-Thekengespräch“...
• Mehr Chancen für Kinder und Familien - Novelle des Kinderbildungsgesetzes verabschiedet • 16 Länder und der Bund unterstützen Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau • Landeskabinett beschließt ÖPNV-Offensive • Land erhöht Förderung für kirchliche Büchereien auf zwei Millionen Euro • Eine App für alle Tarife in Nordrhein-Westfalen:...
Das neue Kinderbildungsgesetz (KiBiz) ist am 29. November 2019 mit den Stimmen von CDU und FDP verabschiedet worden und tritt zum Kindergartenjahr 2020/21 in Kraft. Dann fließen jährlich rund 1,3 Milliarden Euro zusätzlich aus Bundes-,...
Nachdem der Bundesrat beschlossen hat, dass die Bundesländer künftig selbst darüber entscheiden können, ob sie den Erwerb des Moped-Führerscheins bereits mit 15 Jahren statt mit 16 Jahren erlauben, erklärt der direkt gewählte Landtagsabgeordnete für den...
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat das neue Kinderbildungsgesetz (KiBiz) verabschiedet. Ab dem Kita-Jahr 2020/21 investieren Bund, Land und Kommunen jährlich 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in das System der Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen. Dazu erklärt der direkt...
Nordrhein-Westfalen konnte 2019 Rekordsummen in den Straßenbau investieren. Mit 1,45 Milliarden Euro konnte noch keine Landesregierung so viel Geld vom Bund für den Ausbau und Erhalt der Straßen abrufen. Dazu erklärt der direkt gewählte CDU-Landtagsabgeordnete...
Anlässlich des 70. Geburtstags der nordrhein-westfälischen Verfassung im kommenden Jahr hat André Kuper über den Landtag einen Videowettbewerb ins Leben gerufen. Alle Schülerinnen und Schüler der Klassen 8 bis 10 der weiterführenden Schulen in NRW...
Die Woche im Überblick: Bundesparteitag in Leipzig, Arbeitstreffen bei Wolfgang Schäuble in Berlin, Schirmherrschaft VilmA-Preisverleihung für Menschen mit Behinderung, Videowettbewerb für Schüler, Plenarwoche des Landtags, Stiftungsgesetz in 1. Lesung verabschiedet....
