Klage gegen die Regelung zur Frauenförderung: „Wir lassen die Verfassungswidrigkeit der Regelung zur Frauenförderung beim Verfassungsgericht in Münster überprüfen“
Die CDU und die FDP im Landtag beantragen gemeinsam beim Verfassungsgericht in Münster eine abstrakte Normenkontrolle zu § 19 Absatz 6 Landesbeamtengesetz. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion André Kuper: „Wir sind der Überzeugung, dass...