Zu den Äußerungen des Finanzministers und der stellvertretenden Ministerpräsidentin zur Flüchtlingskostenpauschale, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Die Doppelzüngigkeit der Landesregierung in der Flüchtlingspolitik nimmt kein Ende. Auch beim Thema der finanziellen Unterstützung der...
Zur Kritik der Ministerpräsidentin an den Koalitionsbeschlüssen von CDU, SPD und CSU zur Flüchtlingspolitik erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Die Doppelzüngigkeit der rot-grünen Landesregierung in der Flüchtlingspolitik ist mit den jüngsten Einlassungen der...
Wie gestern durch Medienberichte öffentlich wurde, plant die Landesregierung Flüchtlinge aus dem West-Balkan in gesonderten Landeseinrichtungen unterzubringen und im Rahmen dieser geringen Kapazität nicht mehr den Kommunen zuzuweisen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion,...
Zu den Beschlüssen der Großen Koalition in Berlin zur Flüchtlingspolitik erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, André Kuper: „Die gestern vom Koalitionsgipfel beschlossenen Maßnahmen zur Flüchtlingspolitik sind ein großer, wichtiger Schritt, wie Deutschland die Herausforderungen...
Bis heute müssen die Flüchtlinge im Falle der Notwendigkeit eines Arztbesuches in die jeweilige Stadtverwaltung und bekommen dort nach Prüfung einen Behandlungsschein. Die Kosten für die entstehende Behandlung sind von den Kommunen zu bezahlen und...
(KW 36) Nachfolgende Themen wurden in dieser Woche, neben vielen anderen, im Landtag behandelt: Haushaltsentwurf der Landesregierung: Aus „kein Kind bleibt zurück“ wird „kein Euro bleibt zurück“ Zur Generaldebatte im Landtag zum Haushaltsentwurf der rot-grünen Landesregierung erklärt der...
Nach der heutigen Unterrichtung der Landesregierung zur aktuellen Situation der Flüchtlingspolitik in Nordrhein-Westfalen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion André Kuper: „Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen erwarten die Menschen in Nordrhein-Westfalen endlich politische Führung und ein handfestes Konzept...
„Politik fängt mit der Betrachtung der Realität an. Die stellt sich beim Thema Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen düster dar, trotz der Lichtblicke aus Berlin. Wie wir heute wissen, hat Rot-Grün im Juli 2015 wegen fehlender Planungen...
