Der Landtag hat die Reform des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) verabschiedet. Damit ist die gesetzliche Grundlage gelegt, die Kommunen im Flüchtlingsbereich deutlich stärker finanziell zu unterstützen als bisher. Das Land ist ein verlässlicher Partner der Kommunen. Mit...
Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten im kommenden Jahr über 14 Milliarden Euro vom Land. Dies ergibt sich aus der Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2022, die das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung veröffentlicht....
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am Donnerstag den Entwurf für das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz (FaNaG NRW) sowie zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes verabschiedet. Damit bekommt Nordrhein-Westfalen als erstes Flächenland in Deutschland ein eigenes Gesetz, das...
Der persönliche Austausch mit den Menschen in meinem Wahlkreis ist mir sehr wichtig. Deshalb lade ich zur nächsten Sprechstunde am Montag, 8. November, ein. Zwischen 11 und 12.30 Uhr können Bürgerinnen und Bürger aus Rheda-Wiedenbrück...
Für drei Tage hat Hannah Sellemerten nun die Sitzungsleitung im Düsseldorfer Landtag. Die 17-jährige Langenbergerin übernimmt beim NRW-Jugendlandtag bis Samstag ein Teil meiner parlamentarischen Aufgaben als Präsident des nordrhein-westfälischen Landtags. 199 Jugendliche und junge Erwachsene...
Wir in der NRW-Koalition von CDU und FDP haben Hendrik Wüst im ersten Wahlgang zum neuen Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen gewählt. Auch drei Abgeordneten der Opposition votierten für den vorherigen NRW-Verkehrsminister, der jetzt der 12....
Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, hat am Montagvormittag, 25. Oktober 2021, gegenüber mir als Präsidenten des Landtags sein Amt niedergelegt. Im Landtag habe ich ihm die Urkunde über die Beendigung des Amtes überreicht....
Der „Neustart miteinander“ für das Ehrenamt bei uns in NRW geht in eine weitere Runde. Dieses überaus erfolgreiche Förderprogramm hatte die NRW-Koalition auf den Weg gebracht, um eingetragene Vereine nach den Lockdowns in der Coronakrise...
Zwei weitere Vereine profitieren von der umfangreichen Sportförderung aus dem Programm „Moderne Sportstätte 2022“, mit dem unsere NRW-Koalition dem Breitensport in Nordrhein-Westfalen wirksam unter die Arme greift. Nachdem vor zwei Wochen bereits fünf Sportvereine ihre...
Für den Schul- und Unterrichtsbetrieb nach den Herbstferien plant unsere NRW-Landesregierung weitere Lockerungen bei der Maskenpflicht an den Schulen. Ab der zweiten Woche nach den Herbstferien müssen die Schülerinnen und Schüler im Unterricht an den...
