Vor wenigen Tagen konstituierte sich die neue Verfassungskommission des nordrhein-westfälischen Landtags. André Kuper nahm an der konstituierenden Sitzung für die CDU-Fraktion teil und vertritt auch hier besonders die Interessen der kommunalen Familie. "Ich freue mich,...
Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Kommunalausschuss dem Gesetzentwurf zum Kommunal-Soli zugestimmt. Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert das scharf. „Rot-Grün setzt seine kommunalpolitische Geisterfahrt fort" Trotz massiver Bedenken zahlreicher Betroffener und Experten will die Landesregierung...
Die CDU-Landtagsfraktion übt massive Kritik daran, dass SPD und Grüne an ihren Mittelkürzungen im Denkmalschutz festhalten wollen. „Rot-Grün will die Zukunft der Denkmalpflege vor die Wand fahren. Diese Landesregierung verspielt leichtfertig das kulturelle Erbe unseres...
Die CDU-Landtagsfraktion fordert die rot-grüne Landesregierung auf, schleunigst für Klarheit zu sorgen, wie sie mit möglichen Klagen der Kommunen gegen den Zensus 2011 umgeht. „Die Landesregierung kann nicht so tun, als ob sie das nichts angeht....
Als „längst überfälligen Schritt“ bezeichnet der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, die Entscheidung von Innenminister Jäger, die Pläne der Stadt Remscheid für eine Mobilfunkmasten-Steuer abzulehnen. „Der Innenminister hat sich für die Prüfung viel zu...
Als „nicht akzeptabel" bezeichnet der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und langjährige Vorsitzende des Sonderschulverbandes Rietberg-Verl, André Kuper, die neue Mindestgrößenverordnung für Förderschulen. „Insbesondere die Zukunft der Förderschulen ‚Lernen‘ und ‚Sprache‘ ist ungewiss. Wir brauchen ein echtes...
"Die regierungstragenden Fraktionen haben am Montag Änderungsabsichten beim Kommunal-Soli angekündigt. Sie reagieren damit auf die scharfe Kritik aus den Kommunen, aus der Landtagsanhörung und auf unsere Kritik als Opposition im Landtag. Die Nachbesserungen sind ein erster...
[caption id="attachment_5088" align="alignleft" width="300"] André Kuper inmitten der Kinder beim Vorlesetag (Foto: Privat)[/caption] Im Rahmen des bundesweiten Vorlesetages besuchte MdL André Kuper in diesem Jahr die Langenberger Brinkmannschule. Eine aufgeweckte dritte Klasse mit ihrer Lehrerin Annika...
Nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion hat der Einsatz des Sparkommissars in Nideggen keinen Beitrag zu einer nachhaltigen Konsolidierung der Finanzen vor Ort geleistet. „Wenn Innenminister Jäger nun die Arbeit des Sparkommissars lobt, ist das ein Lob für...
SPD und Bündnins 90/ Die Grünen haben heute Änderungsvorschläge zum Kommunal-Soli präsentiert. „Rot-Grün kriegt aufgrund der vielseitigen Proteste kalte Füße und bessert nach. Das ist ein Erfolg unserer gemeinsamen Proteste". "Aber, Rot-Grün sollte den Gesetzentwurf komplett zurückziehen,...
