Gestern hat Bundesumweltminister Peter Altmaier seine Vorschläge zur Einführung einer Strompreissicherung (Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes) vorgestellt. Die Pressemitteilung nebst Hintergrundinformationen können Sie in der PDF-Datei nachlesen. Strompreissicherung_20130128...
Ein Signal und einen Hoffnungsschimmer für die strapazierten Haushalte der Kommunen im Kreis Gütersloh sehen die CDU-Landtagsabgeordneten André Kuper und Ursula Doppmeier, wenn das Land sich „endlich auf den Weg macht, einen tiefgreifenden und wirksamen...
Die CDU-Landtagsabgeordneten André Kuper und Ursula Doppmeier aus dem Kreis Gütersloh üben massive Kritik am rot-grünen Klimaschutzgesetz. „Das Gesetz wird seinem Namen leider nicht gerecht. Es trägt zum dringend notwendigen Klimaschutz nichts bei. Ganz im...
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, dass nebenberufliche Tätigkeiten wie die Arbeit als Trainer zukünftig stärker steuerlich begünstigt werden. „Die Anhebung der steuerfreien Übungsleiterpauschale auf 2.400 Euro und die Erhöhung der Ehrenamtspauschale von 500...
„Frau Ministerien Löhrmann hat heute viel mit Worten und Zahlen gespielt, auf die wirklich drängenden Fragen hat sie keine Antworten gegeben“, stellt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion fest. Kuper: „Inklusion ist eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der...
Als „Armutszeugnis für die rot-grüne Wissenschafts- und Bildungspolitik“ bezeichnet der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, den Bericht der „NRZ“ zur Überlastung der Universitäten. „Der Landesvorsitzende des Deutschen Hochschulverbandes sagt klar, dass die Hochschulen in...
Närrischer Landtag am 19. Januar 2013 mit dem Rheda-Wiedenbrücker Stadtprinzenpaar Peter I. Lange und Anne I. Henkenjohann von den Blauen Funken Rheda und dem Rietberger Prinzenpaar Michael III. Isenborth und Sonja I. Stücker von der...
Wie sich gerade herausgestellt hat, ist nicht nur die amtliche Finanzstatistik mit Unsicherheiten und Ungereimtheiten behaftet (Berechnungen für die Stärkungspaktempfängerkommunen), sondern ist die Berechnung des Flächenansatzes durch das Ministerium für Inneres und Kommunales hinsichtlich der...
Die desolate kommunale Finanzsituation bleibt ein zentrales Reformthema für den Arbeitskreis Kommunalpolitik der CDU-Landtagsfraktion in dieser Legislaturperiode. Die Mitglieder des Arbeitskreises waren zu ihrer zweitägigen Klausurtagung im Lind Hotel an der Ems in Rietberg. Nur noch...
Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Kupersieht in der heute veröffentlichten gemeinsamen Pressemitteilung der kommunalen Spitzenverbände und der Lehrerverbände zur Inklusion ein „deutliches Warnsignal“ für die rot-grüne Landesregierung. „Die Verwirklichung des Ziels der Inklusion ist...
