20 Feb.

NRW-Nein im Bundesrat? http://waz.m.derwesten.de/dw/politik/nrw-gruene-lehnen-berliner-asylpaket-ab-nrw-nein-droht-id11580692.html?service=mobile Grüne lehnen Berliner Asylpaket ab: Düsseldorf 20.02.2016. Streit um "sichere Herkunftsländer". Im Bundesrat droht nun eine Abstimmungsniederlage. Die CDU-Opposition im Landtag reagiert empört. Die von der Bundesregierung geplante Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten um die...

11 Feb.

Anfrage vom 11.02.2016: Chaotische Flüchtlingsverteilung in NRW – Ist die Berechnung der Anzahl der zuzuweisenden Flüchtlinge in NRW fehlerhaft? Nachdem eine Verteilerstatistik der Bezirksregierung Arnsberg im Dezember 2015 aufdeckte, dass die gesetzlichen Quoten bei der Zuweisung...

11 Feb.

Zum Entwurf zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG NRW) erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Die Kommunen müssen mal wieder die massiven Fehler des Innenministeriums ausbaden – das darf so nicht weitergehen. Das Engagement von...

05 Feb.

Falsche Verteilung von Flüchtlingen sorgt für Chaos und Unruhe in den Kommunen Zur aktuellen Verteilerstatistik der kommunalen Zuweisung von Flüchtlingen erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Im vergangenen Jahr kam es bei 22 Städten und...

03 Feb.

Zur aktuellen Verteilerstatistik der kommunalen Zuweisung von Flüchtlingen erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Im vergangenen Jahr kam es bei 22 Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen zu erheblichen negativen Abweichung zwischen der gesetzlichen und...

02 Feb.

Zu den SPD-Forderungen einer Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber sowie Flüchtlingen die Leistungen zu kürzen, die sich nicht integrieren lassen wollen, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „NRW-Ministerpräsidentin Kraft und Bundesarbeitsministerin Nahles haben...

01 Feb.

Zum Ende des zweiten Konsultationsverfahrens zur Aufstellung eines neuen Landesentwicklungsplans (LEP) erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Das Verfahren zur Aufstellung eines neuen LEP schleppt sich mittlerweile ins sechste Jahr. Die lange Verfahrensdauer wäre...

01 Feb.

Eine Erhebung zum Unterrichtsausfall an 53 Gymnasien durch die Landeselternschaft weist deutlich höheren Unterrichtsaufall aus, als von der rot-grünen Landesregierung behauptet. Die ermittelten 6,4 Prozent an Gymnasien sind viermal höher als die zuletzt genannten Zahlen...

29 Jan.

Anlässlich der heutigen Debatte des Landtags Nordrhein-Westfalen zum Antrag von CDU und FDP „Werte des Zusammenlebens vermitteln - Demokratische Bildung stärken: mehr politische Bildung für Flüchtlinge“ erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Die schrecklichen...