Die rot-grüne Landesregierung greift auch in 2016 wieder den Städten in die Kasse, unter anderem betroffen im Kreis Gütersloh sind: Borgholzhausen, Halle, Harsewinkel, Herzebrock-Clarholz, Rheda-Wiedenbrück, Rietberg, Schloß Holte-Stukenbrock, Steinhagen, Verl und Werther. Nach den Plänen von Innenminister...
Zu Presseberichten über liegengelassene EU-Mittel für Bundesfernstraßen und Schienenwege erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, André Kuper: „Nun ist es raus: Nachdem Nordrhein-Westfalen vor zwei Jahren wegen fehlender Planungen 42 Millionen Euro für Bundesfernstraßen nicht abrufen...
Zu den dramatischen Zuständen in mehreren Flüchtlings-Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Vor genau einer Woche hatte Innenminister Jäger noch im Landtag abgewiegelt: Das Land sei bei der Flüchtlingsaufnahme gefordert,...
dpa vom 07.07.2015: CDU kritisiert Regierung wegen dramatischer Lage in Aufnahmestelle Düsseldorf (dpa/lnw) - Die CDU hat der Landesregierung die Schuld für die angespannte Lage in der Erstaufnahmestelle für Asylbewerber in Dortmund zugeschoben. «Die Flüchtlingsunterbringung in Nordrhein-Westfalen...
Bankrotterklärung der Landesregierung in der Flüchtlingspolitik naht Zu dem erneuten Aufnahmestopp in der Flüchtlingseinrichtung Dortmund-Hacheney erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Die Flüchtlingsunterbringung in Nordrhein-Westfalen gleicht immer mehr einer Bankrotterklärung der gesamten Landesregierung. Der Innenminister...
Düsseldorf (dpa/lnw) - Aus dem nordrhein-westfälischen Landtag und damit auch von André Kuper und Mitarbeiterteam können bereits seit Tagen keine Emails verschickt werden. Betroffen seien von dem seit Freitag bestehenden Problem rund 1400 Rechner, sagte eine Landtagssprecherin am...
Zu dem gestern von der Polizei erwirkten Aufnahmestopp in der Flüchtlingseinrichtung Dortmund-Hacheney erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Minister Jäger bekommt die Erstaufnahme von Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen auch ein Dreivierteljahr nach dem ersten Flüchtlingsgipfel...
Zur Personalentscheidung an der Spitze der Arnsberger Bezirksregierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Der amtierende SPD-Regierungspräsident Bollermann ist von seinem Parteigenossen Innenminister Jäger offensichtlich eiskalt und ohne Rücksprache entmachtet worden. Dass ein Regierungspräsident...
Mit dem Beschluss des Deutschen Bundestags am 21. Mai 2015 und der Zustimmung des Bundesrates am 12. Juni 2015 tritt nun das Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen in Kraft. Damit stellt die von...
Das statistische Landesamt von NRW hat heute Zahlen zu den kommunalen Aufwendungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerbern veröffentlicht. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Die Zahlen zeigen einmal mehr die eklatanten Schwächen der Landesfinanzierung...
