Heute beschäftigt sich die Verfassungskommission des Landtags Nordrhein-Westfalen mit der Frage der Festschreibung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Eine strikte Schuldenbremse nach dem Muster des Bundes ist...
Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die kommunalpolitischen Sprecher der CDU und CSU Landtagsfraktionen haben sich am gestrigen Donnerstag zu ihrem regelmäßigen Gedankenaustausch in Berlin getroffen. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,...
[caption id="attachment_8510" align="alignleft" width="300"] MDL André Kuper, Herr Gouverneur Ahmed Abdul, Monika Kuper, Khaled Fathi Soliman nach dem Austausch im Dienstzimmer vom Amtssitz in Hurghada[/caption] Durch ihre intensiven, freundschaftlichen Kontakte zum Vorsitzenden einer Partei des demokratischen...
Die Flüchtlingsunterkünfte der Kommunen und des Landes NRW sind fast alle voll bzw. überfüllt. Und täglich treffen neue Flüchtlinge ein. In der BILD-Ausgabe vom 02. März 2015 wird in dem Zusammenhang über eine "Kleine Anfrage" von...
Zur heutigen Entscheidung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und der CDU-geführten Bundesregierung, den Kommunen zusätzlich 5 Milliarden Euro (1,5 Mrd. Investitionsspritze in 2017, plus Aufbau eines Sondervermögens von 3,5 Mrd. Euro ab diesem Jahr, womit Investitionen...
Armin Laschet und Friedrich Merz zum Freihandelsabkommen TTIP: Die CDU-Landtagsfraktion hat bei ihrer Klausurtagung in Detmold einen Beschluss zum Freihandelsabkommen TTIP verabschiedet. Zuvor hatte der Vorstandsvorsitzende der Atlantikbrücke, Friedrich Merz, unter dem Titel „TTIP - Chancen...
Im Rahmen ihrer Klausurtagung in Detmold hat die CDU-Landtagsfraktion einen Beschluss zur Errichtung einer Medizinischen Fakultät in Ostwestfalen-Lippe verabschiedet. Dazu erklärt der aus Rietberg stammende stellvertretende Vorsitzende der CDU Landtagsfraktion André Kuper: „In Nordrhein-Westfalen, insbesondere in...
Seit fast drei Jahren fordern Kommunen und Wirtschaftsverbände eine Abschaffung oder wenigstens eine Entbürokratisierung des umstrittenen Tariftreue- und Vergabegesetzes (TVgG). Nachdem bislang alle Initiativen der CDU-Landtagsfraktion zur Abschaffung des Gesetzes an der rot-grünen Regierungskoalition gescheitert...
Zu den widersprüchlichen Aussagen der Landesregierung zu Nachbesserungen am Landesentwicklungsplan erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Der Koalitionsstreit um mögliche Änderungen am Landesentwicklungsplan darf nicht weiter auf dem Rücken von Wirtschaft und Kommunen ausgetragen...
Heute hat Schulministerin Löhrmann einen Bericht zum Unterrichtsausfall an allgemeinbildenden öffentlichen Schulen vorgestellt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und direkt gewählte Abgeordnete im südl. Kreis Gütersloh, André Kuper: „Angesichts der vom Schulministerium veröffentlichten Zahlen...
