Am Mittwoch dieser Woche habe ich meine 9. Plenarrede angesichts der Einbringung des Gesetzentwurfes im Landtag gehalten. Die Redner der SPD, von Bd90/Die Grünen und der FDP bezeichneten den Gesetzentwurf in einer ersten Einschätzung als konstruktiv...
In den letzten Tagen haben sich viele Bürgerinnen und Bürger mit Protestmails oder -briefen zur Entscheidung der Landesregierung gemeldet, den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst nicht auf die Beamten des Landes, Lehrer und Lehrerinnen sowie...
Räte und Kreistage werden ab 2020 wieder zusammen mit (Ober-)Bürgermeistern und Landräten gewählt. Die Fraktionen waren sich einig, ab dem Jahr 2020 die (Ober-)Bürgermeister, Landräte, Kreistage und Stadt- und Gemeinderäte wieder an einem gemeinsamen Termin zu...
Montag 18. März und Dienstag 19. März: In den frühen Morgenstunden, um 05.00 Uhr genau, geht es bereits wieder von Rietberg über Bielefeld nach Berlin zum bundesweiten Arbeitstreffen aller kommunalpolitischen Landtagsfraktionssprecher der CDU im Bundestag. Zuvor...
Bei der Anfang der Woche in Berlin stattfindenden Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion war auch die neue Richtlinie des Bundesinnenministeriums bezüglich der Schützenvögel ein wichtiges Thema. Diese sollten nach bisheriger Planung z.B. im Umfang auf 8 cm Durchmesser deutlich...
Gemeinsam mit den anderen Mitgliedern der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen hatte der CDU-Abgeordnete André Kuper aus Rietberg jetzt Gelegenheit zu einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. Das Treffen fand im Bundeskanzleramt in Berlin statt. Im Mittelpunkt...
Montag 11. März und Dienstag 12. März: Nach der Anreise am Sonntag beginnt die Klausurtagung der Landtagsfraktion in Berlin am frühen Montagmorgen. Hierbei haben wir auch die Gelegenheit zum persönlichen Gespräch mit unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel im...
Mit diesem Wochenreport können Sie mich wieder durch die Arbeitstage begleiten. Gern lasse ich Sie an meinem Einsatz teilhaben. Montag 04. März: Dieser Montag ist "Wahlkreismontag". Morgens nehme ich zunächst ein Ortstermin in Verl-Kaunitz wahr im Bereich des...
Nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion gerät der so genannte „Stärkungspakt" der rot-grünen Landesregierung immer mehr zur Farce. „26 Kommunen müssen nun mit weniger Landeshilfen auskommen. Sie werden deutlich geschwächt. Es ist daher schlichtweg zynisch, wenn Innenminister...
