Der sogenannte Stärkungspakt der rot-grünen Landesregierung entpuppe sich „immer mehr zum Rückschlag für die Konsolidierungsanstrengungen der Städte und Gemeinden“, sagte der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, nach dem Bekanntwerden des neuen Gutachtens zum Gemeindefinanzierungsgesetz...
Es wird immer deutlicher. Entgegen anderslautenden Worten kann man an den Taten dieser Landesregierung sehen, dass Sie die Kommunen ständig mit neuen Aufgaben befrachtet. Die angebliche "Kommunalfreundlichkeit" ist mehr und mehr Makulatur. Die jüngsten Beispiele für...
Einer der zahlreichen Ehrengäste und Festredner zur Feier 50 Jahre Stukenbrock war Bürgermeister Hubert Erichlandwehr. André Kuper freute sich am Rande der Veranstaltung im Stukenbrocker Jugendheim über ein frohes Wiedersehen mit dem ehemaligen Kollegen und...
Der Landtagsabgeordnete André Kuper (CDU) wirft der rot-grünen Landesregierung einen „haushalts- und bildungspolitischen Blindflug" vor. „Einerseits schaffen SPD und Grüne die Studiengebühren ab, damit ein angehender Apotheker kostenfrei studieren kann, andererseits streichen sie die Zuschüsse...
[caption id="attachment_3211" align="alignnone" width="300"] MdL André Kuper, MdB Ralph Brinkhaus, Gerd Winkler, Dr. Arwed Blomeyer[/caption] Einen interessanten Nachmittag verbrachten die Mitglieder des Bauernverbandes der Vertriebenen jetzt auf Einladung Ihres Vorsitzenden Gerhard Winkler. Die Jahresversammlung fand großes Echo...
Die Osterferien - für viele eine Auszeit, sind zu Ende. Ich hoffe und wünsche Ihnen, dass Sie sich in diesen Tagen gut erholen konnten. Für mich bestand, neben einigen Terminen in NRW, auch die Möglichkeit mit...
Am Mittwoch dieser Woche war ich zu einem sehr beeindruckenden und informativen Termin in Duisburg. Damit folgten wir, 9 Landtagskolleginnen und -kollegen, dem ausdrücklichen Wunsch von Herrn Benno Lensdorf, CDU-Bürgermeister und Stellvertreter des neuen Oberbürgermeisters...
Die rot-grüne Landesregierung hat jetzt ihren Gesetzentwurf für ein 9. Schulrechtsänderungsgesetz dem Landtag vorgelegt. Fachverbände, Eltern, die kommunalen Spitzenverbände und viele Initiativen kritisieren mit schärfsten Worten diesen schlechten Gesetzentwurf. Verschaffen Sie sich einen Überblick mit...
Ich wünsche Ihnen und Euch von Herzen ein frohes und erholsames Osterfest. ...
Der Düsseldorfer Landtag hat die landesweite Rauchwarnmelderpflicht beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass ab dem 01. April 2013 in sämtlichen Neubauten die piepsenden Lebensretter installiert werden müssen. Für Wohnungen im Bestand gilt eine Übergangsfrist bis Ende...
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