Zur heutigen Plenardebatte zum Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zur Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Hendrik Wüst, und der stellvertretenden Fraktionsvorsitzende André Kuper: Hendrik Wüst: „Einen Mühlstein für die Wirtschaft sollte...
Nach der heutigen Plenardebatte zu der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 19 der CDU-Fraktion „Wie muss die Aufstellung und Ausstattung der Polizei Nordrhein-Westfalen für eine effektive Kriminalitätsbekämpfung verbessert werden?“ erklärt der stellvertretende Vorsitzende...
Heute war auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion eine namentliche Abstimmung auf der Tagesordnung, wodurch die Landesregierung aufgefordert werden sollte, bei der demnächst im Bundesrat anstehenden Abstimmung über die Festlegung der sogenannten Maghrebstaaten (Algerien, Marokko und Tunesien)...
Zur heutigen Plenardebatte zur Kita-Finanzierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Wieder hat die Ministerin die Chance verpasst, in der Kita-Finanzierung für Klarheit zu sorgen. Mit ihrer Hinhaltetaktik verspielt die Ministerin das Vertrauen von...
Zur heutigen Beantragung einer Sondersitzung des Innenausschusses durch die CDU erklärte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag, André Kuper: „Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen sind an Aufklärung im Fall Amri nicht interessiert. Die...
Zur heutigen Debatte im Landtag über das Berlin-Attentat und die nötige Aufklärung zur Rolle der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden im Fall Amri erklärt der stv. Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Nordrhein-Westfalen befindet sich seit Wochen im Zentrum einer...
Pressestimmen aus NRW 17.01.2017 – 23.01.2017 „Politiker verpennten Sexmob, weil sie keine Nachrichten lasen. […] 1,3 Mio. Menschen hatten bis 3. Januar 2016 Online-Berichte über den Kölner Sex-Mob angeklickt, nur bei der Landesregierung bekam bis zum 4. keiner etwas...
Zur Ablehnung der CDU-Antrags „Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und Kommunalpolitiker vor Übergriffen schützen“ erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „SPD und Grüne haben den Ernst der Lage ganz offenkundig immer noch nicht erkannt. Die...
Zur heutigen Sitzung des Bauausschusses zur sozialen Wohnraumförderung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Für Bauminister Groschek scheint postfaktisch kein Fremdwort zu sein. Anders ist es nicht zu erklären, dass der Bauminister der Öffentlichkeit...
Zur Vorstellung des Abschluss-Berichts erklärt der stellvertrtende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Die rot-grüne Landesregierung hat es in den vergangenen Jahren sträflich versäumt, bei der ÖPNV-Infrastruktur die richtigen Weichen zu stellen. Noch immer sind viele Straßen-...
