Zum von den regierungstragenden Fraktionen verabschiedeten ÖPNV-Gesetz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Veraltete Straßenbahnen, Benachteiligung von Schnellbusregionen und Vernachlässigung von Bürgerbusvereinen: das ist die Bilanz einer kraftlosen ÖPNV-Politik von Rot-Grün. Die gestern verabschiedete...
Zur Plenardebatte im Landtag zum „Gesetz zur Stärkung des Kreistags“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Das Gesetz ist ein Eingriff in die Aufgaben und Zuständigkeiten der Landräte und Kreistage. Völlig ohne Not...
Zum rot-grüner Koalitionskrach wegen der Sammelabschiebung von abgelehnten afghanischen Asylbewerbern erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Das Tischtuch zwischen den Koalitionspartnern von SPD und Grünen ist zerrissen. Dies bestätigt der erneute rot-grüne Koalitionskrach aufgrund...
Zur heutigen Verabschiedung eines neuen Landesentwicklungsplans (LEP) durch den Landtag Nordrhein-Westfalen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU Landtagsfraktion, André Kuper: „Der neue LEP ist eine Entwicklungsbremse, kein Wachstumstreiber. Er beschleunigt die Renaturierung des Landes zu Lasten...
Zur Ankündigung der Schulministerin, nach der Landtagswahl ein neues Erhebungsverfahren für den Unterrichtsausfall einzuführen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Frau Löhrmann hat noch immer nicht verstanden, dass es an den Schulen brennt. Es...
Am 14. Dezember wählt der Landtag die nordrhein-westfälischen Mitglieder der Bundesversammlung. Zu den bekannten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die auf Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion an der Wahl des Bundespräsidenten teilnehmen werden, gehören die Schauspielerin Veronika Ferres,...
Zum heutigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster zum Pilotprojekt der Gastro-Ampel erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Nun haben die Gerichte entschieden und die Ampel für den Minister auf Rot gestellt. Die Weitergabe...
Die Sachverständigenanhörung zum CDU-Antrag „Landesregierung muss einen „Masterplan Grundschule“ vorlegen“ kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Die Sachverständigen haben deutlich gemacht, dass die Situation an Grundschulen immer besorgniserregender ist. Es sei dringend notwendig, dass...
André Kuper, Stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion im Landtag, lädt wieder zur Bürgersprechstunde ein: Am Montag, dem 12.12.2016, von 16.00 bis 17.00 Uhr im Historischen Rathaus Wiedenbrück, Gute Stube Markt 1 Rheda-Wiedenbrück Das Wahlkreisbüro bittet um Anmeldung unter Telefon 05241-9170943 oder 0211-8842124,...
Zu den jüngsten Äußerungen der Ministerpräsidentin, man müsse ausreisepflichtige Asylbewerber entschlossener abschieben, aber es gebe dafür keine ausreichenden Regelungen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, André Kuper: „Frau Kraft versucht mit ihren Äußerungen einmal mehr, von...
