Der Innenausschuss hat sich heute im Rahmen einer Sachverständigenanhörung mit dem von der CDU-Fraktion vorgelegten „Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls“ befasst (Drs. 16/12344). Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Seit dem Amtsantritt von...
Zur heute vom Innenminister vorgestellten Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2017, erklärt der stellvertretende Vorsiitzende der CDU-Landtagsfraktion, MdL André Kuper: „Der jährliche Kommunalfinanzausgleich kann noch so hohe Rekordzuweisungen auszahlen: Wenn die Landeregierung aber die Kommunen weiterhin bei...
Zur heutigen abschließenden Beratung des rot-grünen Landesnaturschutzgesetzes und dem Änderungsantrag der CDU mit 60 Einzeländerungen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Wer für die Natur etwas erreichen will, wird dies nur gemeinsam mit denjenigen...
In ihrer heutigen Sitzung hat die CDU-Landtagsfraktion ein grundlegendes Programm zur Handwerkspolitik in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Vorausgegangen war ein Spitzengespräch des Fraktionsvorsitzenden Armin Laschet mit den Präsidenten der nordrhein-westfälischen Handwerkskammern und Fachverbände. Dazu erklärt Armin Laschet: „Das...
Zum Rückgang des sozialen Wohnungsbaus in Nordrhein-Westfalen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Die Regierung Kraft stellt schon wieder einen Negativ-Rekord auf. Ein Rekord, der zu Lasten der sozial Schwachen in Nordrhein-Westfalen geht. Denn...
In den vergangenen Tagen hat der stellvertretende Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, wieder zwei sogenannte "Kleine Anfragen" an die Landesregierung gestellt. "Die Kleinen Anfragen sind ein Instrument, um als Opposition Informationen aus den Ministerien zur...
André Kuper, Stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion im Landtag, lädt wieder zur Bürgersprechstunde ein: Am Montag, dem 24.10.2016, von 16.00 bis 17.00 Uhr im CDU-Fraktionsraum des Rathauses in Verl Paderborner Str. 5 33415 Verl Das Wahlkreisbüro bittet um Anmeldung unter Telefon 05241-9170943,...
Zur heutigen Sondersitzung des Kommunalausschusses zum Landesentwicklungsplan (LEP) erklärt der stellvertretende Vorsitzende der der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Die von SPD und Grünen beantragte Sondersitzung des Kommunalausschusses für den heutigen Tag dient lediglich dazu, eine ausführliche...
Landesregierung gibt Kampf gegen No-Go-Areas auf Zu den Aussagen von Innenminister Jäger in der heutigen Plenardebatte über "No-Go-Areas" in Nordrhein-Westfalen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Innenminister Jäger hat bei der Bekämpfung von No-Go-Areas...
120.000 Unterschriften hat die „Volksinitiative für ein ideologiefreies, praxisgerechtes Jagdrecht in NRW“ gesammelt und an die Landtagspräsidentin übergeben – fast doppelt so viele wie erforderlich. Nun muss sich der Landtag Nordrhein-Westfalen erneut mit dem umstrittenen...
