Landesregierung gibt Kampf gegen No-Go-Areas auf Zu den Aussagen von Innenminister Jäger in der heutigen Plenardebatte über "No-Go-Areas" in Nordrhein-Westfalen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Innenminister Jäger hat bei der Bekämpfung von No-Go-Areas...
120.000 Unterschriften hat die „Volksinitiative für ein ideologiefreies, praxisgerechtes Jagdrecht in NRW“ gesammelt und an die Landtagspräsidentin übergeben – fast doppelt so viele wie erforderlich. Nun muss sich der Landtag Nordrhein-Westfalen erneut mit dem umstrittenen...
Zur Plenardebatte zum Wirtschaftsbericht Nordrhein-Westfalen 2016 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Der Wirtschaftsbericht ist kein Grund zum Feiern, denn die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen wächst mit 2,1 Prozent immer noch unterdurchschnittlich. Der Rückstand auf...
Zur heutigen Debatte um die Stärkung der Investitionsfähigkeit von Kommunen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Die Landesregierung muss endlich die Investitionskraft der Kommunen stärken. Das kann aber nicht mit immer neuen Sonderprogrammen gelingen,...
Der Präsident des Nordrhein-Westfälischen Handwerkstags und der Handwerkskammer Düsseldorf, Andreas Ehlert, war heute zu Gast in der CDU-Landtagsfraktion. Sein Besuch bildete den Auftakt zu einem sich anschließenden Gespräch des CDU-Fraktionsvorsitzenden Armin Laschet mit weiteren...
Zum Beschluss des VRS zur Einführung eines Azubi-Tickets erklärt André Kuper, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag: „Wir haben uns als CDU-Landtagsfraktion seit mehr als einem Jahr intensiv u.a. in der Enquete-Kommission zum Personennahverkehr...
Zur Vorstellung des Programms „Schule 2020“ der rot-grünen Landesregierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Die Landesregierung feiert sich für ein Milliarden-Projekt, mit dem sie künftigen Generationen die Kosten für ihre bisherige Untätigkeit aufbürdet....
Die neuesten Zahlen zu Ausreisepflichten, Duldungen und Abschiebungen belegen, dass die rot-grüne Landesregierung immer noch nicht die Notwendigkeit einer konsequenten Rückführungspolitik verstanden hat. Wenn abgelehnte Asylbewerber nicht konsequent auch aus Nordrhein-Westfalen in ihre Heimatländer zurückgeführt...
In den vergangenen Tagen hat der stellvertretende Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, wieder zahlreiche sogenannte "Kleine Anfragen" an die Landesregierung gestellt. "Die Kleinen Anfragen sind ein Instrument, um als Opposition Informationen aus den Ministerien zur...
Anlässlich der heutigen Berichterstattung zu Äußerungen des Wirtschaftsministers zur Gewerbesteuer erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Gewerbetreibende in Nordrhein-Westfalen sind schlecht: Bei uns gibt es bundesweit die höchsten Hebesätze...
