Zur Reaktivierung der seit Ende 2015 stillgelegten Gefängnisse in Krefeld und Mönchengladbach erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion NRW, André Kuper: „Im geschlossenen Erwachsenstrafvollzug in NRW fehlen schon heute rund 1.800 Hafträume, um den Rechtsanspruch der...
Zur heutigen Expertenanhörung zum von der Landesregierung geplanten Landeswassergesetz, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Diese Anhörung hat vor allem Eines deutlich gemacht: das rot-grüne Landeswassergesetz ist schlichtweg ideologiegetränkt. Der Großteil der Experten ist...
Kommunen brauchen Wohnsitzauflage für Flüchtlinge „Damit Integration gelingen kann, brauchen wir eine befristete Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge. Städte und Gemeinden erhalten dadurch Planungssicherheit und die Belastungen aus der Integration können besser gesteuert und gerechter verteilt werden....
Zu den Verhandlungen der Landtagsfraktionen über die Arbeit der Verfassungskommission erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied der Verfassungskommission, Andrè Kuper: „Die bislang gute und aussichtsvolle Arbeit der Verfassungskommission wird auch durch das Gespräch der Fraktionsvorsitzenden, das...
Zum internationalen "Tag des Sports für Entwicklung und Frieden" erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Ich möchte zu diesem Tag den Sportvereinen in Nordrhein-Westfalen und natürlich insbesondere denen in meinem Wahlkreis meinen Dank aussprechen. Das...
Zu den Berichten über die positive Finanzsituation der Kommunen in Deutschland und den nun für Nordrhein-Westfalen vorliegenden roten Zahlen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Die neuesten Zahlen müssen den Innenminister wachrütteln. Entgegen dem...
In dieser Woche sind die Daten zur wirtschaftlichen Entwicklung von Nordrhein-Westfalen im Jahr 2015 von IT.NRW veröffentlicht worden. Hierzu erklärt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende André Kuper: „Das ist eine schlechte Zeit für Nordrhein-Westfalen. Unser Land ist beim...
Warum brauchte es für die Einsicht erst die Kölner Silvesternacht? Zur Ankündigung des nordrhein-westfälischen Innenministers, die Polizei durch zusätzlich eingestellte Verwaltungsassistenten entlasten zu wollen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Endlich hat auch die Landesregierung...
Nachstehende "Kleine Anfragen" habe ich in dieser Woche an die Landesregierung gestellt. Im Internet des Landtages wird der Sinn und Zweck der Kleinen Anfragen wie folgt beschrieben: "Die Kleine Anfrage Jeder Abgeordnete kann von der Landesregierung...
Innenminister soll seinen Worten endlich Taten folgen lassen – umgehende Freigabe aller Sporthallen bei Landesnutzung Zur Sporthallenbelegung durch Flüchtlinge des Landes Nordrhein-Westfalen erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Der Innenminister hat sein Ziel verfehlt, wenn...
