Zu den Verhandlungen der Landtagsfraktionen über die Arbeit der Verfassungskommission erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, selbst Kommissionsmitglied: „Die seit 65 Jahren bewährte Verfassung wird mit dem Ergebnis nicht grundlegend verändert, aber in wichtigen...

21 Juni

Zur Kostenerstattung an die Kommunen in Sachen Flüchtingsunterbringung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Die Landeserstattungen für Flüchtlinge werden nicht den realen finanziellen Herausforderungen der Städte und Gemeinden gerecht. Die Kommunen und Kreise  bleiben...

21 Juni

  Nach der Ankündigung der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen am Ende der letzten Woche, Fracking nach dem aktuellen Bergrecht genehmigen und nicht auf das strengere Umweltrecht eines neuen Bundesgesetzes warten zu wollen, besteht für Nordrhein-Westfalen dringender...

Zur Arbeit der Verfassungskommission erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Anstatt der Möglichkeit der Absenkung des Wahlalters in der nächsten Wahlperiode des Landtags zuzustimmen und den Weg zu einer großen Lösung der Verfassungskommission frei...

20 Juni

Zur heutigen Pressekonferenz von NRW-Umweltminister Remmel zur Breitbandförderung im ländlichen Raum erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Umweltminister Remmel rudert beim Breitbandausbau zurück. Im ländlichen Raum sollen zukünftig 95 Prozent der Haushalte über 30...

17 Juni

Die CDU-Landtagsfraktion hat  einen Vorschlag für eine Einigung mit der rot-grünen Koalition zur Modernisierung der Landesverfassung vorgestellt und die Landesregierung aufgefordert, der Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer im Bundesrat zuzustimmen. Dazu erklärt der stellvertretende...

17 Juni

Die Innenministerkonferenz diskutiert aktuell über härtere Strafen für Angriffe auf Polizeibeamte. Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger hat solche Gesetzesverschärfungen wiederholt abgelehnt. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Mit seiner erneuten Ablehnung eines besseren strafrechtlichen Schutzes...

15 Juni

Die CDU-Landtagsfraktion hat  heute einen Vorschlag für eine Einigung mit der rot-grünen Koalition zur Modernisierung der Landesverfassung vorgestellt und die Landesregierung aufgefordert, der Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer im Bundesrat zuzustimmen. Dazu erklärt der...