Terminabsagen aufgrund Todesfalles in der Familie
Die öffentlichen Termine von MdL André Kuper sind bis inkl. Mittwoch abgesagt worden. Um Verständnis wird gebeten. Todesanzeige Glocke 20 Febr 2016...
Landesregierung muss Kommunen Flüchtlingskosten schnell und vollumfänglich erstatten
Zu den Ankündigungen von Innenminister Jäger zur Erstattung der kommunalen Flüchtlingskosten erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Trotz aller angekündigten Änderungen über die Ausgestaltung der Flüchtlingspauschale bleibt es dabei, dass die Landeserstattungen weiterhin nicht...
22
Feb.
Land lässt die freien Träger von Kindertagesstätten im Regen stehen
Laut einem Bericht von WDR-Online stehen Schließungen von Kindertagesstätten in Nordrhein-Westfalen bevor. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Die Landesregierung lässt die freien Träger von Kindertagesstätten im Regen stehen und gefährdet damit die...
22
Feb.
Chaos in der Landesregierung – Kutschaty widerspricht Jäger
Zur aktuellen Einlassung von Justizminister Kutschaty zur Wohnsitzauflage für Flüchtlinge erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: "Die Landesregierung findet einmal mehr bei einer zentralen Frage zum Thema Flüchtlinge nicht zu einer einheitlichen Antwort. Dies...
20
Feb.
Massive Kritik von André Kuper: Die von der Bundesregierung geplante Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten um die Länder Marokko, Algerien und Tunesien droht an NRW zu scheitern
NRW-Nein im Bundesrat? http://waz.m.derwesten.de/dw/politik/nrw-gruene-lehnen-berliner-asylpaket-ab-nrw-nein-droht-id11580692.html?service=mobile Grüne lehnen Berliner Asylpaket ab: Düsseldorf 20.02.2016. Streit um "sichere Herkunftsländer". Im Bundesrat droht nun eine Abstimmungsniederlage. Die CDU-Opposition im Landtag reagiert empört. Die von der Bundesregierung geplante Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten um die...
11
Feb.
Meine Anfragen an die Landesregierung
Anfrage vom 11.02.2016: Chaotische Flüchtlingsverteilung in NRW – Ist die Berechnung der Anzahl der zuzuweisenden Flüchtlinge in NRW fehlerhaft? Nachdem eine Verteilerstatistik der Bezirksregierung Arnsberg im Dezember 2015 aufdeckte, dass die gesetzlichen Quoten bei der Zuweisung...
André Kuper ist gegen die von der Landesregierung beabsichtigte Novellierung der Freizeitlärmrichtlinie
Die von der Landesregierung beabsichtigte Neuregelung der Freizeitlärmrichtlinie wird insbesondere für die Schützenvereine und -bruderschaften auch in unserer Region nach Auffassung des stv. Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion André Kuper zu einer massiven Beeinträchtigung der Traditionsfeste (u.a....
11
Feb.
Finanzielle Probleme der Kommunen werden weiter ignoriert
Zum Entwurf zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG NRW) erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Die Kommunen müssen mal wieder die massiven Fehler des Innenministeriums ausbaden – das darf so nicht weitergehen. Das Engagement von...
05
Feb.
Medienberichte von und mit André Kuper
Falsche Verteilung von Flüchtlingen sorgt für Chaos und Unruhe in den Kommunen Zur aktuellen Verteilerstatistik der kommunalen Zuweisung von Flüchtlingen erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Im vergangenen Jahr kam es bei 22 Städten und...
03
Feb.
Falsche Verteilung von Flüchtlingen sorgt für Chaos und Unruhe in den Kommunen
Zur aktuellen Verteilerstatistik der kommunalen Zuweisung von Flüchtlingen erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Im vergangenen Jahr kam es bei 22 Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen zu erheblichen negativen Abweichung zwischen der gesetzlichen und...