Plenarrede von André Kuper zum FDP-Antrag „Flüchtlingen helfen, Kommunen entlasten, Verfahren straffen" (Drs 16/6679 und CDU-Antrag „Schwarze Kasse“ für Krankheitskosten nutzen 16/6686) [Anrede], die Rheinische Post titelt in ihrer Ausgabe vom 27. August diesen Jahres, ich...
Unsere Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen stehen vor einer Vielzahl neuer Herausforderungen: die demografische Entwicklung, die steigenden Steuersätze in den Kommunen, die steigenden Soziallasten, der Anstieg der Asylbewerberzahlen und die massive Verschuldung. „Auf all diese Probleme...
Plenarrede vom 11. September 2014 (hier kommen Sie zum CDU-Antrag) In diesem Sommer sorgten zwei verheerende Unwetter für eine dramatische Situation vor Ort, verheerende Schäden und viele betroffene Bürgerinnen und Bürger. Die Unwetter verursachten hohe finanzielle...
Als „zentnerschwere Last im Rucksack Nordrhein-Westfalens“ bezeichnet der Stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, die heutige Verabschiedung des rot-grünen Hochschulgesetzes. Die Wissenschaftsministerin lege die Hochschulen damit an die ministerielle Kette und öffne dem politischen Diktat...
Von Matthias Goergens Vor rund sechs Jahren wollten 29 NRW-Kommunen Zinsen sparen durch Kredite in fremden Währungen. Doch die Wechselkurs-Entwicklung hat sie eiskalt erwischt. Essen und Bochum würden Millionen verlieren, müssten sie derzeit zurückzahlen. André Kuper hatte...
Durch die komplette Übernahme der Finanzierungskosten des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) durch den Bund, erhält Nordrhein-Westfalen künftig 279 Millionen Euro im Jahr. Die bei den Ländern freiwerdenden Gelder sollen zweckgebunden zur Finanzierung von Bildungsausgaben im Bereich Hochschule...
Es geht also doch. Nach dem massiven Druck der CDU-Landtagsfraktion hat eine angeblich "intensive juristische Prüfung" der Landesregierung ergeben, dass ein Verzicht des Kabinetts auf die automatische Besoldungsanpassung doch möglich ist. Zuvor hatte zunächst am 18....
Zur heutigen Auftaktveranstaltung von NRW-Wirtschaftsminister Duin zur EFRE-Förderperiode 2014-2020 erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Die von der Landesregierung groß angekündigte verstärkte Förderung von Breitbandanschlüssen für kleine und mittelständische Unternehmen erweist sich bei genauem...
„Die Berechnungen von Innenminister Ralf Jäger zum Kommunalsoli 2015 liegen vor...
Die heute vom Kabinett verkündeten verheerenden Zahlen sind das Ergebnis einer beharrlichen Weigerung von Frau Kraft, der Realität in die Augen zu schauen, tragfähige Konzepte zu den zentralen Herausforderungen für unser Land vorzulegen, und so unser Land politisch...
