I. Ausgangslage Die Finanzlage der nordrhein-westfälischen Kommunen ist weiterhin äußerst kritisch – nur wenige Kommunen können einen ausgeglichenen Haushalt darstellen, der Anstieg der Kassenkredite verläuft weiterhin rasant auf mittlerweile mehr als 25 Milliarden Euro. Vor diesem...
In dieser Woche hat André Kuper, kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, eine Reihe von Bericherstattungsanträgen an die Landesregierung gestellt. In der nächsten Sitzung des Ausschusses für Kommunalpolitik am 27. Juni muss die Landesregierung zu den Fragen...
Ministerpräsidentin Kraft hat in dieser Woche auf dem Medienforum NRW die Bedeutung des Breitbandausbaus hervorgehoben. "Ich freue mich, dass die Ministerpräsidentin nun endlich auch zu dieser Erkenntnis gelangt ist. Nun müssen aber auch dringend Taten...
„Handwerker müssen weiterhin die Möglichkeit haben, regionale Parkausweise zu bekommen“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher und für den Südkreis Gütersloh direkt gewählte Landtagsabgeordnete André Kuper. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf erklärt die seit 2005 durchgeführte Praxis...
Auch in dieser Plenarwoche standen wieder zahlreiche Kommunalthemen auf der Tagesordnung für die Plenarsitzungen. Neben den allgegenwärtigen Problemen mit dem Stärkungspakt ging es um eine große Bandbreite an Themen, die engen Bezug zur kommunalen Familie...
Bei aller Notwendigkeit eines Hilfsprogramms für notleidende Kommunen ist es immens wichtig, dass für dieses Hilfsprogramm die richtigen Ansatzpunkte und die richtige Ausgestaltung gewählt werden, um die erhoffte Wirkung der Konsolidierung der Kommunalfinanzen auch zu...
Unfassbar - der Neubau der FH Bielefeld soll 100 Millionen Euro teurer werden. Das ist für den kommunalpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, weder fassbar noch hinnehmbar. Der Landtag hat in dieser Woche auf Antrag von...
In ihrer vierten Sitzung hat die Verfassungskommission heute erste Teile der Sachverständigen-Anhörung von Anfang April ausgewertet. Übereinstimmend sahen die Gremiumsmitglieder, unter ihnen auch der Kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion André Kuper, Handlungsbedarf insbesondere bei der Übergangszeit...
Gütersloh. Im vergangenen Jahr hat sich im Kreis Gütersloh die Zahl der Wohnungseinbrüche um 53 auf immer noch 556 verringert. Die Aufklärungsquote bei diesen Delikten lag dabei in der heimischen Region bei fast 22 Prozent. „Die...
„Die heute vorgestellte Vergleichsstudie der Kommunalsteuern der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young macht deutlich, dass der rot-grüne Stärkungspakt vor allem ein kommunales Steuererhöhungsprogramm der rot-grünen Landesregierung ist.“ Das konstatiert der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper,...
