Das am 01. August 2014 in Kraft tretende neue Kinderbildungsgesetz (KiBiz) hat zur Folge, dass den im Kreis Gütersloh im kommenden Kitajahr nur noch 370.000 Euro an Landeszuschüssen zur Sprachförderung für Kinder zur Verfügung stehen....
„Nicht nur die Gesamtverschuldung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen in Höhe von fast 60 Milliarden Euro, sondern insbesondere der flächendeckende Anstieg der Kassenkredite im Land ist alarmierend und zeigt, dass die rot-grüne Landesregierung kein Rezept gegen...
I. Ausgangslage Eine gut funktionierende Infrastruktur ist eine der Grundvoraussetzungen für das wirtschaftliche Wachstum einer Region. Allein im Bereich der kommunalen Haushalte bezifferte jüngst das Deutsche Institut für Urbanistik den Investitionsbedarf im Infrastruktursektor bis zum Jahr...
I. Ausgangslage Die Finanzlage der nordrhein-westfälischen Kommunen ist weiterhin äußerst kritisch – nur wenige Kommunen können einen ausgeglichenen Haushalt darstellen, der Anstieg der Kassenkredite verläuft weiterhin rasant auf mittlerweile mehr als 25 Milliarden Euro. Vor diesem...
In dieser Woche hat André Kuper, kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, eine Reihe von Bericherstattungsanträgen an die Landesregierung gestellt. In der nächsten Sitzung des Ausschusses für Kommunalpolitik am 27. Juni muss die Landesregierung zu den Fragen...
Ministerpräsidentin Kraft hat in dieser Woche auf dem Medienforum NRW die Bedeutung des Breitbandausbaus hervorgehoben. "Ich freue mich, dass die Ministerpräsidentin nun endlich auch zu dieser Erkenntnis gelangt ist. Nun müssen aber auch dringend Taten...
„Handwerker müssen weiterhin die Möglichkeit haben, regionale Parkausweise zu bekommen“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher und für den Südkreis Gütersloh direkt gewählte Landtagsabgeordnete André Kuper. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf erklärt die seit 2005 durchgeführte Praxis...
Auch in dieser Plenarwoche standen wieder zahlreiche Kommunalthemen auf der Tagesordnung für die Plenarsitzungen. Neben den allgegenwärtigen Problemen mit dem Stärkungspakt ging es um eine große Bandbreite an Themen, die engen Bezug zur kommunalen Familie...
Bei aller Notwendigkeit eines Hilfsprogramms für notleidende Kommunen ist es immens wichtig, dass für dieses Hilfsprogramm die richtigen Ansatzpunkte und die richtige Ausgestaltung gewählt werden, um die erhoffte Wirkung der Konsolidierung der Kommunalfinanzen auch zu...
Unfassbar - der Neubau der FH Bielefeld soll 100 Millionen Euro teurer werden. Das ist für den kommunalpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, weder fassbar noch hinnehmbar. Der Landtag hat in dieser Woche auf Antrag von...
