Das Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz -KiBiz) muss reformiert werden. Hierzu hat die CDU-Landtagsfraktion bereits im Dezember letzten Jahres in einem entsprechendem Antrag konstruktive Vorstellungen unterbreitet. Die Landesregierung hat nunmehr ein...
Die Landesregierung hat jetzt in einer Antwort auf eine sogenannte "Kleine Anfrage" von André Kuper dokumentiert: Der Bund entlastet die Kommunen in NRW und im Kreis Gütersloh von erheblichen Sozialausgaben. Der Bund wird die Kommunen bis...
André Kuper besucht die Firma Grauthoff in Mastholte. Informationen zum Ausbau und der Konzentration der Zargenproduktion am Standort Mastholte standen im Mittelpunkt eines Treffens. So informierte sich der Kommunalpolitische Sprecher der CDU Landtagsfratkion bei dem geschäftsführenden...
Ich wünsche Ihnen und Ihren Angehörigen ein gesegnetes Osterfest und erholsame Osterfeiertage. Ihr André Kuper...
Kurzfristig wurde am gestrigen Donnerstag eine Unterrichtung der Landesregierung zum Ergebnis der Verhandlungen mit den Kommunalen Spitzenverbänden über einen Ausgleich möglicher finanzieller Auswirkungen einer zunehmenden schulischen Inklusion im Zuge der Umsetzung des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes auf...
Am Mittwoch dieser Sitzungswoche hat sich die CDU-Landtagsfraktion im Plenum mit einem von André Kuper und dem Arbeitskreis Kommunales vorbereiteten Entschließungsantrag zur Kostenentlastung bei der Eingliederungshilfe durch den Bund positioniert (den Antrag finden Sie hier). Im...
Auch in dieser Plenarwoche wurden wieder viele kommunalrelevante Anträge und Gesetzentwürfe beraten. Gleich zu zwei Tagesordnungspunkten, nämlich zur notwendigen Sozialkostenentlastung bei der Eingliederungshilfe für Behindert und zur Einigung im Streit über die Kostenerstattung der schulischen...
"Politisch Verfolgte genießen Asylrecht." Diese klare Formulierung des Art. 16a des Grundgesetzes schützt Menschen, die aufgrund ihrer Verfolgung nach Deutschland kommen. Dies ist richtig und wichtig. Und doch führt das Asylrecht immer wieder zu Problemen. Denn...
Liebe Leserin und lieber Leser, hier berichte ich jeweils über die anstehenden Termine der aktuellen Woche. Sie können auf diese Art und Weise meinen Arbeitsalltag hautnah mitverfolgen und sind zeitnah über einige der anstehenden Themen informiert. Montag,...
Liebe Internetnutzer, liebe Leserinnen und Leser, bis Mitte letzten Jahres habe ich an dieser Stelle jeweils über die Termine der aktuellen Woche berichtet. Sie konnten auf diese Art und Weise meinen Arbeitsalltag miterleben und waren zeitnah...
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