Als „Tiefpunkt für die rot-grüne Kommunalpolitik“ bezeichnet der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Finanzsituation der öffentlichen Haushalte. „Die Statistik zeigt einmal mehr: Die rot-grüne Landesregierung hat kein...
Die rot-grüne Landesregierung hat den zweiten Einsatz eines Sparkommissars in einer Stärkungspaktkommune beschlossen: Nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion drohen damit der Stadt Altena (Märkischer Kreis) erhebliche Konsequenzen. „In Wahrheit haben wir es mit einem Steuererhöhungskommissar zu...
Die neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) müssen doch endlich den Innenminister aufrütteln. Für die kommunalen Haushalte bundesweit errechnete sich im Jahr 2013 nach Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik ein Finanzierungsplus von insgesamt 1,1 Milliarden Euro....
Der Regionalniederlassung Ostwestfalen-Lippe des Landesbetriebs Straßenbau Nordrhein-Westfalen, Straßen.NRW, stehen in diesem Jahr deutlich weniger Personal und Geld zur Verfügung. Mehr als 30 Vollzeit-Arbeitskräfte und 614.000 Euro im Budget wurden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen...
Kreis Gütersloh. „Das Land NRW bremst wissentlich unsere Kommunen im ländlichen Raum auf der weltweiten Datenautobahn aus.“ So kommentiert der für den südlichen Kreis Gütersloh direkt gewählte CDU-MdL André Kuper das Ergebnis eines Fachgespräches am...
Am heutigen Freitag, den 14. März 14, fand die 51. Sitzung des Ausschusses für Kommunalpolitik des Landtags NRW statt. Hier standen die folgenden Punkte auf der Tagesordnung und waren Gegenstand der Diskussion: 1. Antrag der CDU-Fraktion: Landesregierung...
Die Kommunalpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktionen aus den Bundesländern haben sich in dieser Woche in Berlin zu ihrem halbjährigen Informationsaustausch getroffen. André Kuper hatte im letzten Jahr die Gründung einer solchen Arbeitsgemeinschaft angeregt, die Sprecher trafen...
In der vergangenen Woche wurden Pläne des hessischen DAX-Konzerns K+S aus Kassel bekannt, eine dort seit langem geforderte Salzpipeline zur Nordsee zu bauen. Hiermit soll die weitere Versalzung der Flüsse Werra und Weser unterbunden werden...
Für die Kommunen sind sie die größten Kostenblöcke: die Ausgaben für die soziale Sicherung und die Eingliederungshilfen. Eine kürzlich veröffentlichte Studie des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts (Fifo) der Universität Köln kommt nun zu dem Ergebnis, dass diese...
Am Sonntag, dem 09. März hat es sich André Kuper nicht nehmen lassen und ist, gemeinsam mit seiner Ehefrau Monika, für einen Tag nach Berlin gefahren. Dort haben sie den Vorsitzenden der 2012 neu gegründeten,...
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