Die Expertenanhörung im Düsseldorfer Landtag in dieser Woche war eindeutig: Die Experten haben der rot-grünen Landesregierung Wort- und Verfassungsbruch mit dem vorgelegten Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung vorgeworfen. Der Berliner Rechtswissenschaftler Prof. Ulrich Battis erkannte „keine verfassungsrechtlich haltbare...
Die rot-grüne Landesregierung setzt nun nach mehr als einem Jahr endlich die Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs bei der Abrechnung der Einheitslasten um. Die Einigung zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden bestätige das bisherige Abrechnungssystem der...
Der Samstagnachmittag stand wieder ganz im Zeichen der 72 Std. Aktion.André Kuper besucht alle ambitionierten Projekte in seinem Wahlkreis. In Sende ist die Kath. Landjugend unter der Leitung von Philipp Aschton aktiv: rund 25 Aktive bringen...
Gute Stimmung bei der KJG Neuenkirchen. Um 17.07 Uhr wurde das Geheimnis gelüftet, die Aufgabe vom Kreiskoordinationsteam in einem geschlossenem Umschlag überbracht und dann von Carina Uhrmeister für die KJG Neuenkirchen geöffnet sowie verlesen. Die Aufgabe...
Der direkt gewählte Landtagsabgeordnete und Bürgermeister a.D. André Kuper unterstützt die 72-Stunden-Sozialaktion des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ), die vom 13. bis 16. Juni 2013 erstmals bundesweit stattfindet, unter anderem durch eine Begleitung...
Auf Anfrage der CDU-Landtagsabgeordneten André Kuper und Ursula Doppmeier hat die Landesregierung die mangelnde Personalbesetzung bei der Baustelle zum Lückenschluss der Bundesautobahn (BAB) 33 im Kreis Gütersloh bestätigt. Bei der zuständigen Niederlassung des Landesbetriebs Straßenbau...
Einen richtig ‚großen Bahnhof‘ erlebte der direkt gewählte und seit einem Jahr in Düsseldorfer Parlament aktive, Abgeordnete André Kuper. Dieser freute sich sichtlich über die vielen frohen Gesichter aus der Heimat. Die Senioren Union wie...
Unsere CDU-Landtagsfraktion hat sich mit einem Positionspapier an die Seite der Beamten gestellt. Sie erkennt die wichtige Funktion der Beamten im Staatsaufbau und für die Menschen im Lande an und fordert, keine Spaltung der Beamten...
SPD und Grüne im Landtag Nordrhein-Westfalen lehnen es ab, die Rechtsgrundlage für die Gründung von sogenannten ‚Kinderfeuerwehren‘ zu schaffen. Für den CDU-Abgeordneten André Kuper aus Rietberg ist das ein fatales Signal für die Zukunft des Brandschutzes...
Harsche Kritik für Rot-Grün am geplanten Schulgesetz gab es unisono auch am zweiten Tag der Expertenanhörung. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, erklärte: „Rot-Grün ist nun aufgefordert, diesen ‚untauglichen‘ und nach Expertenmeinung nicht verfassungskonformen...
