Walter-Borjans muss Nachtragshaushalt vorlegen
Die rot-grüne Landesregierung setzt nun nach mehr als einem Jahr endlich die Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs bei der Abrechnung der Einheitslasten um. Die Einigung zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden bestätige das bisherige Abrechnungssystem der...