Die NRW-Koalition hat gemeinsam mit dem Bund für gewerbliche und freiberufliche Unternehmen das größte Hilfspaket in der Geschichte der Bundesrepublik aufgelegt. Es umfasst neben Krediten und Rekapitalisierungen auch Bürgschaften und Garantien sowie Zuschüsse und sorgt...
In dieser Woche fand die Sitzung der Präsidenten der CALRE (Conference of European Regional Legislative Assemblies – Konferenz der Europäischen gesetzgebenden Landesparlamente) statt. Die CALRE umfasst 71 gesetzgebungsbefugte Landesparlamente in sieben EU-Mitgliedstaaten. Das Mandat wird...
• Land erlässt Coronaregionalverordnung zur Umsetzung der 15-Kilometer-Regelung in Hotspots • Coronaschutzverordnung angepasst – Nordrhein-Westfalen verlängert Lock-down bis 31. Januar 2021 • Kindertagesbetreuung und Offener Ganztag: Land und Kommunen wollen Elternbeiträge für Januar erlassen • Nordrhein-Westfalen modifiziert Einreiseregelungen: Einreisende aus Risikogebieten können...
Gute Nachrichten aus Düsseldorf in ansonsten schwierigen Corona-Zeiten überbring ich den Mitgliedern der Zucht-, Reit- und Fahrvereine Rietberg-Druffel und Mastholte: Beide Vereine erhalten aus der aktuellen Förderrunde des Sportstättenförderprogramms „Moderne Sportstätte 2022“ insgesamt mehr als...
Auch zu Beginn des Jahres 2021 wirken sich die Corona-Pandemie und die zu deren Bekämpfung ergriffenen Maßnahmen weiterhin auf das Unterrichtsgeschehen an unseren Schulen und bei der Betreuung in unseren Kindertageseinrichtungen aus. Ab Montag, 11....
Als Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen beziehe ich zu den Ereignissen auf dem Kapitol in Washington Stellung: Demokratien leben von einem respektvollen Austausch der Meinungen und Gegenmeinungen. Die Gewalt gegen das US-Parlament ist ein Frontalangriff auf...
Die NRW-Koalition verfolgt das Ziel, den öffentlichen Nahverkehr insbesondere in der aktuellen Coronakrise besser und sicherer zu machen. Dazu hat man jetzt einen neuen und ungewöhnlichen Weg gewählt: In den kommenden Wochen werden im...
• Nordrhein-Westfalen ordnet ab sofort und auch rückwirkend Quarantäne und Testpflicht nach Einreise aus Großbritannien und Südafrika an • Land fördert neuen Anti-Corona-Lack an 209 Bahnhöfen in Nordrhein-Westfalen • Schulstart im neuen Jahr • Kabinett beschließt verschärftes Klimaschutzgesetz und bundesweit erstes Klimaanpassungsgesetz • Land...
Ehrenamtliche Tätigkeiten sollen ab dem kommenden Jahr besser gefördert werden. Einen entsprechenden Beschluss haben der Deutsche Bundestag und der Landtag NRW gefasst. Im sogenannten Jahressteuergesetz 2020 enthalten sind auch wichtige Maßnahmen zur Entlastung und Stärkung...
Die letzte Hürde für die Baufinanzierung der Stalag 326-Gedenk- und Dokumentationsstätte in Schloß Holte-Stukenbrock ist genommen. Drei Wochen nach der Zusage des Deutschen Bundestag für eine Bundesförderung haben heute Nachmittag auch die Abgeordneten des Landtags...
