Nordrhein-Westfalen setzt die gemeinsamen Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel um, festgeschrieben in der aktualisierten Coronaschutzverordnung des Landes. Die Änderungen treten – mit Ausnahme der Spielplätze – zum 4. Mai 2020 in Kraft und...
• Zwischenbilanz der NRW-Soforthilfe • Planungssicherheit für Friseurhandwerk und Fußpflege • Land und Kommunen entlasten Eltern • Behutsamer und stufenweiser Wiedereinstieg in die Kindertagesbetreu-ung • Weitere steuerliche Liquiditätsentlastungen von rund einer Milliarde Euro für Unternehmen in Nordrhein-Westfalen • Drei-Phasen-Konzept zur Belebung von Tourismuswirtschaft, Hotellerie und...
• Unterstützung für öffentliche und soziale Infrastruktur sowie Kommunen • Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und das Saarland führen Maskenpflicht ein • 11,8 Millionen Euro Unterstützung für nordrhein-westfälische Zoos in Corona-Zeiten • „Soforthilfe Sport“ für notleidende Sportvereine in der Corona-Krise • Land unterstützt mit über einer...
Fast stündlich verschärfen sich in der Coronakrise die Folgen für die Wirtschaft. Das trifft Tausende Firmen quer durch alle Branchen und Millionen von Beschäftigten. Wir alle stehen vor der größten Herausforderung nach dem II. Weltkrieg....
Für den Erhalt unserer Landesstraßen sind im aktuellen Haushalt 2020 185 Millionen Euro vorgesehen. Aus dem Landesstraßenerhaltungsprogramm des Verkehrsministerium erhält der Kreis Gütersloh in diesem Jahr insgesamt 5.790.000 Euro. Dazu erklärt der direkt gewählte Landtagsabgeordnete...
Mit der Städtebauförderung tragen die NRW-Landesregierung und der Bund auch in diesem Jahr dazu bei, für die Bürgerinnen und Bürger Städte von morgen zu bauen. André Kuper macht darauf aufmerksam, dass Kommunen, Projekte und Initiativen...
Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, und Bundesinnenminister Horst Seehofer haben ein gemeinsames Konzept im Bundeskabinett vorgestellt, das Ausnahmen von den geltenden Einreisebeschränkungen für Saisonarbeitskräfte vorsieht. Der direkt gewählte Landtagsabgeordnete André Kuper stellt...
Die steuerlichen Maßnahmen der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen zeigen Wirkung. Für die bisherigen steuerlichen Maßnahmen liegen bereits 68.000 Anträge vor, von denen rund 80 Prozent bearbeitet worden sind. Stand 31.03. sind bereits über 880 Millionen Euro zur...
Bürgermeister Michael Esken erhält eine gute Nachricht vom Landtagsabgeordneten André Kuper. Die Stadt Verl erhält für den barrierefreien Ausbau von zunächst zwölf Bushaltestellen einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 683.300 Euro. In nächsten Bauprogrammen sollen dann...
Gewerbesteuerstundungen, direkte und indirekte Einzahlungs- und Ertragsausfälle bei gleichzeitig höheren Aufwendungen und Auszahlungen sowie Weiterzahlungen an soziale Einrichtungen – die Kommunen in NRW stehen angesichts der COVID-19-Pandemie vor immensen Herausforderungen. Das Landeskabinett hat daher am...
