Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zur verfassungswidrigen Neuregelung der Frauenförderung strebt die Landesregierung ein „Normenbestätigungsverfahren“ an. Die Gerichte haben zigfach gesprochen – doch von Einsicht bei der Landesregierung keine Spur. Es ist beklemmend, wie die...
Zur heutigen Ankündigung des nordrhein-westfälischen Innenministers, die Kapazitäten der Abschiebehaftanstalt Büren zu erweitern, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, André Kuper: „Diesem Innenminister fehlt völlig der Überblick. Noch im Januar hatte das Innenministerium den dringend...
Donnerstag, 16.02.2017 - TOP 2 – 11.35 Uhr „Wer bestellt muss auch bezahlen – Der Bund muss die Kosten für seine Gesetze voll übernehmen!“ Antrag von SPD/Grünen: Block I Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und...
Die CDU-Landtagsfraktion hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der einen marktwirtschaftlichen Anreiz zur Beschleunigung des Breitbandausbaus schaffen will. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsabgeordnete, André Kuper: „Wenn die nordrhein-westfälische Wirtschaft von den...
07.02.2017 – 13.02.2017 „Hunderte Lehrerstellen in NRW unbesetzt. Die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen hat im vergangenen Jahr viel weniger Beamte eingestellt als geplant. Die CDU rechnet vor, dass im Schulbereich sogar Jobs verloren gingen. Die NRW-Landesregierung...
SPD und Grüne haben in der heutigen Plenardebatte den CDU-Antrag „Ja zur Fußballeuropameisterschaft in NRW-Stadien“ abgelehnt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, der direkt gewählte heimische Abgeordnete hatte selbst den Antrag mitgestellt: „Dank...
Als einziges Bundesland bekommt Nordrhein-Westfalen eine Hygiene-Ampel. Hierzu hat der Landtag heute das Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz mit der Mehrheit der Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet. „Der heutige Gesetzesbeschluss ist ein Schlag ins Gesicht der Handwerksbetriebe...
Zur heutigen Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss durch den Landtag Nordrhein-Westfalen zum Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri und der Rolle der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Zwei Monate nach dem verheerenden Anschlag...
Düsseldorf/Delbrück. „Das ist stets einer der Termine, auf den ich mich ganz besonders freue“, so begrüßte am heutigen Valentinstag der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, ganz besondere Gäste in der Landeshauptstadt. Zur Traditionsveranstaltung „Närrischer...
„Das ist stets einer der Termine, auf den ich mich besonders freue“, so begrüßte am heutigen Valentinstag der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, ganz besondere Gäste in der Landeshauptstadt. Zur Traditionsveranstaltung „Närrischer Landtag“ waren...
