Auch in dieser Plenarwoche standen wieder zahlreiche Kommunalthemen auf der Tagesordnung für die Plenarsitzungen. Neben den allgegenwärtigen Problemen mit dem Stärkungspakt ging es um eine große Bandbreite an Themen, die engen Bezug zur kommunalen Familie...
Bei aller Notwendigkeit eines Hilfsprogramms für notleidende Kommunen ist es immens wichtig, dass für dieses Hilfsprogramm die richtigen Ansatzpunkte und die richtige Ausgestaltung gewählt werden, um die erhoffte Wirkung der Konsolidierung der Kommunalfinanzen auch zu...
Unfassbar - der Neubau der FH Bielefeld soll 100 Millionen Euro teurer werden. Das ist für den kommunalpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, weder fassbar noch hinnehmbar. Der Landtag hat in dieser Woche auf Antrag von...
In ihrer vierten Sitzung hat die Verfassungskommission heute erste Teile der Sachverständigen-Anhörung von Anfang April ausgewertet. Übereinstimmend sahen die Gremiumsmitglieder, unter ihnen auch der Kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion André Kuper, Handlungsbedarf insbesondere bei der Übergangszeit...
Gütersloh. Im vergangenen Jahr hat sich im Kreis Gütersloh die Zahl der Wohnungseinbrüche um 53 auf immer noch 556 verringert. Die Aufklärungsquote bei diesen Delikten lag dabei in der heimischen Region bei fast 22 Prozent. „Die...
„Die heute vorgestellte Vergleichsstudie der Kommunalsteuern der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young macht deutlich, dass der rot-grüne Stärkungspakt vor allem ein kommunales Steuererhöhungsprogramm der rot-grünen Landesregierung ist.“ Das konstatiert der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper,...
Die Landesregierung plant derzeit den Erlass einer neuen Fischerprüfungs-Verordnung. Hierbei soll unter anderem ein dauerhaftes Prüfungsverzeichnis eingeführt werden, um die Fälschungssicherheit zu verbessern. Außerdem sind neue Fragen für den schriftlichen Teil der Prüfung vorgesehen sowie...
Düsseldorf. Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) in NRW startet seine Kampagne gegen das von der rot-grünen Landesregierung geplante „Hochschulzukunftsgesetz“. Diese Aktion könne er nur unterstützen, betont der heimische, direkt gewählte Landtagsabgeordnete André Kuper. Die mehreren...
Das Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz -KiBiz) muss reformiert werden. Hierzu hat die CDU-Landtagsfraktion bereits im Dezember letzten Jahres in einem entsprechendem Antrag konstruktive Vorstellungen unterbreitet. Die Landesregierung hat nunmehr ein...
Die Landesregierung hat jetzt in einer Antwort auf eine sogenannte "Kleine Anfrage" von André Kuper dokumentiert: Der Bund entlastet die Kommunen in NRW und im Kreis Gütersloh von erheblichen Sozialausgaben. Der Bund wird die Kommunen bis...
