Anlässlich seiner Kampagne für Verkehrsinfrastruktur hat Minister Groschek diese Woche zum wiederholten Mal Forderungen an den Bund nach mehr Finanzmitteln gestellt. Die CDU-Landtagfraktion stellt fest: Groschek ist stark beim Fordern, aber ganz schwach in der Umsetzung....
Auch die heimischen CDU-Landtagsabgeordneten André Kuper und Ursula Doppmeier lehnen die Förderung von Erdgas aus tiefen Gesteinsschichten durch das so genannte Fracking-Verfahren ab. „Fracking ist die falsche Antwort auf die Energiefrage. Aus diesem Grund spricht sich...
Schnelles Internet ist längst nicht mehr nur eine unverzichtbare Voraussetzung für Unternehmen, Freiberufler und Kreativschaffende, sondern Grundlage für gesellschaftliche und wirtschaftliche Teilhabe allgemein. Gleichzeitig wird die Breitbandinfrastruktur vor Ort immer wichtiger im Standortwettbewerb um junge...
Als „Tiefpunkt für die rot-grüne Kommunalpolitik“ bezeichnet der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Finanzsituation der öffentlichen Haushalte. „Die Statistik zeigt einmal mehr: Die rot-grüne Landesregierung hat kein...
Die rot-grüne Landesregierung hat den zweiten Einsatz eines Sparkommissars in einer Stärkungspaktkommune beschlossen: Nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion drohen damit der Stadt Altena (Märkischer Kreis) erhebliche Konsequenzen. „In Wahrheit haben wir es mit einem Steuererhöhungskommissar zu...
Die neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) müssen doch endlich den Innenminister aufrütteln. Für die kommunalen Haushalte bundesweit errechnete sich im Jahr 2013 nach Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik ein Finanzierungsplus von insgesamt 1,1 Milliarden Euro....
Der Regionalniederlassung Ostwestfalen-Lippe des Landesbetriebs Straßenbau Nordrhein-Westfalen, Straßen.NRW, stehen in diesem Jahr deutlich weniger Personal und Geld zur Verfügung. Mehr als 30 Vollzeit-Arbeitskräfte und 614.000 Euro im Budget wurden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen...
Kreis Gütersloh. „Das Land NRW bremst wissentlich unsere Kommunen im ländlichen Raum auf der weltweiten Datenautobahn aus.“ So kommentiert der für den südlichen Kreis Gütersloh direkt gewählte CDU-MdL André Kuper das Ergebnis eines Fachgespräches am...
Am heutigen Freitag, den 14. März 14, fand die 51. Sitzung des Ausschusses für Kommunalpolitik des Landtags NRW statt. Hier standen die folgenden Punkte auf der Tagesordnung und waren Gegenstand der Diskussion: 1. Antrag der CDU-Fraktion: Landesregierung...
