Der Einsatz der CDU-Landtagsfraktion hat Wirkung gezeigt: Der Plan der rot-grünen Landesregierung, Kontroll- und Aufsichtspflichten nach dem Geldwäschegesetz im so genannten Nichtbankensektor auf die Städte und Gemeinden zu übertragen, ist mit einem neuen Entwurf der...
Die hohe Fachkompetenz des kommunalpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion NRW, André Kuper, wird auch im Ausland sehr geschätzt. In diesen Tagen empfing der Landtagsabgeordnete eine offizielle Delegation aus der marokkanischen Region Marrakech Tansift AL Haouz. Ahmed Touizi,...
Bereits in seiner Sitzung am 11. Juli 1013 (Drs. 16/3426-Neudruck) hat der Landtag beschlossen, eine Arbeitsgruppe des Ausschusses für Kommunalpolitik zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes einzurichten. Hier sollen grundsätzliche Fragestellungen diskutiert und Lösungen erarbeitet werden....
Die CDU-Landtagsfraktion fordert die rot-grüne Landesregierung auf, die Schulsozialarbeit in NRW dauerhaft zu sichern. „Der Bund hat seine Hausaufgaben gemacht: Wie nun aus einem Schreiben von Sozialminister Schneider hervorgeht, stehen den Kommunen im Jahr 2014...
SPD und Grüne haben heute im Landtag das Gesetz zur massiven Einschränkung des Weihnachtsbaumanbaus beschlossen. Die CDU-Landtagsfraktion übt hieran deutliche Kritik. „Ausgerechnet zu Beginn der Adventszeit will Rot-Grün den heimischen Weihnachtsbaum aus unseren Wohnzimmern verbannen. Das...
Als „nicht haltbar“ bezeichnet der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, den Zustand, dass die Kommunen in NRW mit hohen Kosten für die Flüchtlingsaufnahme und insbesondere den Krankheitskosten für die steigende Zahl der Asylbewerber allein...
Rabenschwarzer Tag für Langenberg, Rheda-Wiedenbrück, Rietberg, Schloß Holte-Stukenbrock und Verl im Wahlkreis von André Kuper und alle anderen Kommunal-Soli-Zahlerkommunen: Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Landtag den Gesetzentwurf zum Kommunal-Soli verabschiedet. Damit müssen...
Vor der abschließenden Landtagsberatung über den umstrittenen rot-grünen „Kommunal-Soli“ hat der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, die Regierungskoalition aufgefordert, das Vorhaben zurückzuziehen: „Kommen Sie zur Vernunft, nutzen Sie die letzte Chance und nehmen Sie...
Allein 150 Arbeitsplätze beim Kreis Gütersloh gefährdet Umweltminister Remmel hat in dieser Woche seine Pläne zur Zentralisierung des Bereiches der Lebensmittelüberwachung in NRW der Öffentlichkeit vorgestellt. So will die rot-grüne Landesregierung die Lebensmittelüberwachung für "Betriebe mit überregionalen...
