Zu den Ergebnissen des „PwC-Länderfinanzbenchmarking 2016“ erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, André Kuper: "Die Finanzpolitik der Landesregierung ist gescheitert. Auch eine nun veröffentlichte Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers belegt dieses Versagen. Die Untersuchung macht einmal mehr...
André Kuper, stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist verärgert, richtig verärgert. Eine erste Vorabrechnung der NRW-CDU mit Blick auf den Kommunalsoli 2017 ergibt: „Allein in 11 der 13 Städte und Gemeinden aus dem Kreis Gütersloh werden vom Land...
der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, MdL André Kuper lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger seines Wahlkreises zur Bürgersprechstunde ein. Sie findet statt: Am: 25.7.2016 Von: 17.00 – 18.00 Uhr Im Historischen Rathaus Standesamt - Raum ‘Gute Stube’ Markt 1 33378 Rheda-Wiedenbrück Das Büro des Abgeordneten...
Fraktionsvize MdL André Kuper hat am 20. Juli eine Pressekonferenz (PK) zu den Themen der Flüchtlingspolitik und des Stärkungspaktes Stadtfinanzen durchgeführt. Die anwesenden Journalisten berichten hierüber. Neben der Deutschen Presseagentur waren u.a. auch die Rheinische...
Das Innenministerium hat gestern auf mehrfache Nachfrage endlich eine kommunalscharfe Berechnung zur Verteilung der vom Bund zugesagten 5 Mrd. Euro vorgelegt. Neben den direkt an die Kommunen fließenden Anteilen über KdU und Umsatzsteuer wird das Land...
Zur heutigen Bekanntgabe der Eckpunkte des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2017 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Nur aufgrund der Rekordsteuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden werden die weiterhin bestehenden systemimmanenten Schwächen des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2017 und der...
Zu den heute vorgestellten Ergebnissen eines Gutachtens des Grundschulverbandes zu den Bildungsinvestitionen in Grundschulen in Nordrhein-Westfalen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Schon wieder ist Nordrhein-Westfalen Schlusslicht und schon wieder trifft es unsere Kinder....
Zur Plenardebatte zum CDU-Antrag zum Bundesverkehrswegeplan 2030 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Die Uneinigkeit der rot-grünen Landesregierung über den Bundesverkehrswegeplan hält weiter an. Rot-Grün streitet nun seit fast vier Monaten. Verkehrsminister Groschek und...
Der Landtag hat 2013 eine Verfassungskommission eingerichtet, die Vorschläge unterbreiten sollte, was nach 70 Jahren Land Nordrhein-Westfalen verändert, ergänzt oder angepasst werden muss. Neben vielen Verbesserungen beim Ablauf des Parlamentsgeschehens und der Bürgernähe war es ein...
Zum gestrigen Bund-Länder-Beschluss zu den Integrationskosten und der heute veröffentlichten Statistik des Statistischen Landesamtes zum Schuldenstand der nordrhein-westfälischen Kommunen erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Der drastische Anstieg der kommunalen Verschuldung auf fast 62...
