Zur heutigen Vorstellung des Entwurfs des Haushalts 2017 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2020, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, André Kuper: „Die Methode von Finanzminister Norbert Walter-Borjans ist immer dieselbe: Entweder werden die Steuereinnahmen geschönt,...
Zur heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Durch unseren Antrag „Nordrhein-westfälische Finanzverwaltung der Zukunft“ haben wir im Landtag eine grundlegende Debatte um die Zukunftsfähigkeit der Finanzverwaltung ausgelöst. Dieser...
Zum heutigen Bericht von Wirtschaftsminister Duin zu den Breitbandzielen der Landesregierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Das unkoordinierte Handeln beim Breitbandausbau von Rot-Grün ist eine weitere Bankrotterklärung der Regierung Kraft. Die Verzögerung des...
Drei aktuelle Studien zur den Infrastrukturausgaben der Kommunen und zu den Kommunalsteuern zeichnen ein dramatisches Bild der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Bei diesen Zahlen müssen die...
Der Präsident der IHK NRW – die Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen e.V., Ralf Kersting, und der Projektleiter der Studie „„Ländervergleich Nordrhein-Westfalen – Indikatoren der industriellen Entwicklung“ des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung, Dr. Philipp Breidenbach,...
Zu den Verhandlungen der Landtagsfraktionen über die Arbeit der Verfassungskommission erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, selbst Kommissionsmitglied: „Die seit 65 Jahren bewährte Verfassung wird mit dem Ergebnis nicht grundlegend verändert, aber in wichtigen...
Rietberg. Der Förderverein Gartenschaupark feiert Geburtstag. Und wo sonst Geburtstagskinder zum Wiegenfest die Geschenke erhalten, macht die rührige, rund 1200 Mitglieder zählende Gemeinschaft selbst solcherlei. Passend zum traditionellen Familientag, dieses Mal auf den 3. Juli...
Zur heutigen Anhörung zur finanziellen Ausstattung der Kindertagesbetreuung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion André Kuper: „Die Finanzierungslücke der Kita-Träger kann durch die vorgesehenen finanziellen Mittel der rot-grünen Landesregierung nicht geschlossen werden. Zu diesem Urteil kamen...
Zur Kostenerstattung an die Kommunen in Sachen Flüchtingsunterbringung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Die Landeserstattungen für Flüchtlinge werden nicht den realen finanziellen Herausforderungen der Städte und Gemeinden gerecht. Die Kommunen und Kreise bleiben...
Nach der Ankündigung der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen am Ende der letzten Woche, Fracking nach dem aktuellen Bergrecht genehmigen und nicht auf das strengere Umweltrecht eines neuen Bundesgesetzes warten zu wollen, besteht für Nordrhein-Westfalen dringender...
