Zur Ankündigung von Wirtschaftsminister Garrelt Duin, das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW zu novellieren erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „92% der Unternehmen im Land beklagen Mehrbelastungen durch das Tariftreue- und Vergabegesetz. Die Folge: Für...
Zum heute vorgestellten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 erklärt der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet: „Der Ausbau der Infrastruktur ist vor allem für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen ein zentrales Zukunftsprojekt. Der heute vorgelegte Entwurf des...
Nach der heutigen Aktuellen Stunde des Landtags zur Kriminalitätsentwicklung in Nordrhein-Westfalen erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, André Kuper: „Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2015 stellt der Landesregierung ein vernichtendes Zeugnis aus. Die Zahl...
Zur heutigen öffentlichen Anhörung von Sachverständigen zum Stärkungspakt erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Die heutige Sachverständigenanhörung hat nochmals vor Augen geführt, dass ein Festhalten am Stärkungspakt in seiner jetzigen Form das bundesweit schärfste...
Düsseldorf (dpa/lnw) - Kommunen, die ihnen zugewiesene Flüchtlinge aushilfsweise in Unterkünften des Landes unterbringen, müssen dafür pro Tag und Kopf 35 Euro bezahlen. Das geht aus einer Antwort von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf eine...
Seit dem 1. Januar 2016 ist die lange Geschichte der Ungleichbehandlung von Landesteilen durch die rot-grüne Landesregierung um ein Kapitel reicher, so MdL André Kuper, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. Für 2016 ist grundsätzlich eine landesweite Steigerung...
Mit einer großen Demonstration haben Ende Januar Bürger aus Bergneustadt, Siegburg, Lindlar und Fröndenberg ihrem Unmut über die Kommunalfinanzpolitik der rot-grünen Landesregierung Luft gemacht. Auf Antrag der CDU (Drucksache 16/11227), ist dieses Thema gestern im Landtag...
