„Das hastig zusammengeschnürte Maßnahmenpaket der Landesregierung zur Inneren Sicherheit stützt sich dort, wo es substantiell ist, auf CDU-Vorschläge. Es ist erschreckend, dass es erst der Vorfälle in der Kölner Silvesternacht bedurfte, damit SPD und Grüne...
Kreis Gütersloh (bit) - Der CDU-Landtagsabgeordnete André Kuper (Rietberg) ist in seiner Düsseldorfer Fraktion für Flüchtlingspolitik verantwortlich. Zudem kennt er die Situation in den Lagern. Als Gast der CDU-Mittelstandsvereinigung erklärte Kuper jetzt, er sehe nur...
Zur Debatte um den CDU-Antrag „Zukunft für und mit Kindern und Jugendlichen gestalten: Planungssicherheit für die Träger der Kinder- und Jugendarbeit erhöhen!“ (Drucksache 16/11696), erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: : „Die Kinder-...
Zahlreiche Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen haben finanzielle Probleme und stehen deshalb kurz vor dem Aus. Dazu fand heute eine Kundgebung vor dem Landtag Nordrhein-Westfalen statt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Das Kita-System in...
In der Sitzung vom 13. April des Schulausschusses haben die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen den CDU-Antrag zur Förderung der dualen Ausbildung abgelehnt. Dazu erklärt stv. Fraktionsvorsitzender André Kuper: „Mit unserem Antrag haben wir ein Konzept vorgelegt,...
NRW ist bundesweit Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende MdL Andrè Kuper: "Die politische Diskussion über notwendige Konsequenzen zur Überwindung der Wirtschaftskrise hat die rot-grüne Landesregierung am heutigen 13. April, im Landtag jedoch verweigert....
Zur aktuell, vom Innenminister bekanntgegebenen landesweiten Schwerpunkt-Aktion zur biometrischen Erfassung von Asylantragstellern erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Wenn in nur 33 nordrhein-westfälischen Flüchtlingsunterkünften 471 Menschen bislang unregistriert gelebt haben, zeigt das die weiterhin...
Zur Reaktivierung der seit Ende 2015 stillgelegten Gefängnisse in Krefeld und Mönchengladbach erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion NRW, André Kuper: „Im geschlossenen Erwachsenstrafvollzug in NRW fehlen schon heute rund 1.800 Hafträume, um den Rechtsanspruch der...
Zur heutigen Expertenanhörung zum von der Landesregierung geplanten Landeswassergesetz, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Diese Anhörung hat vor allem Eines deutlich gemacht: das rot-grüne Landeswassergesetz ist schlichtweg ideologiegetränkt. Der Großteil der Experten ist...
Kommunen brauchen Wohnsitzauflage für Flüchtlinge „Damit Integration gelingen kann, brauchen wir eine befristete Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge. Städte und Gemeinden erhalten dadurch Planungssicherheit und die Belastungen aus der Integration können besser gesteuert und gerechter verteilt werden....
