Zur Einigung zwischen Bund und Ländern auf ein Förderprogramm für den Breitbandausbau in den ländlichen Regionen Deutschlands und zur heutigen Sitzung des rot-grünen Landeskabinetts erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Die Einigung zwischen Bund...
Zu den vielen unbesetzten Schulleiterstellen in Nordrhein-Westfalen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „745 Schulen in Nordrhein-Westfalen verfügen zurzeit nicht über eine Rektorin oder einen Rektor. Damit ist jede siebte Schulleiterstelle in unserem Bundesland...
Zur heutigen Verabschiedung des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes im Bundesrat erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Mit der Zustimmung des Bundesrats zum Gesetzespaket der Großen Koalition ist die umfassendste Verschärfung des Asylrechts der letzten 25 Jahre erfolgreich...
Zu den laufenden Verhandlungen zwischen Landesregierung und Kommunen über die Weiterleitung der Bundesmittel zur Erstattung der Flüchtlingskosten erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Statt den nordrhein-westfälischen Kommunen weiter einen Teil der ihnen zustehenden Bundesgelder...
Zum heute bekanntgewordenen Angebot der Landesregierung, den Kommunen von der Bundespauschale von 670 Euro pro Monat und Flüchtling nur 525 Euro weiterzuleiten, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Nach dem Bund-Länder-Gipfel in Berlin...
Zu den heute im Bundestag beratenen Maßnahmen zur Unterbringung von Flüchtlingen erklärt der stelvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Angesichts der hohen Anzahl von Flüchtlingen wird der Bund die Länder und Kommunen beim Neubau von Wohnungen...
Zur Debatte über das Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes der Landesregierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Im April hat Rot-Grün Eckpunkte für einen neuen Landesentwicklungsplan präsentiert und sich für einen angeblichen Kurswechsel in der...
Die Ausschüsse für Haushalt und Finanzen und Kommunalpolitik haben heute ihre Beschlüsse zum Flüchtlingsaufnahmegesetz und zum Nachtragshaushalt getroffen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Aktuell bleibt es dabei, dass die Landesregierung bei der...
