25
Juni
24
Juni
SPD und Grüne machen es sich mit ihrer Ablehnung der Volksinitiative G9 zu einfach
Mit Blick auf die Abstimmung über das Anliegens der Volksinitiative „G 9-jetzt“ in der Plenarsitzung am Mittwoch, 24.06.2015, erklärt der im Südkreis Gütersloh direkt gewählte Landtagsabgeordnete André Kuper: „SPD und Grüne machen es sich mit ihrer...
24
Juni
24
Juni
Trotz Arbeitsmarktdesaster: Landesregierung bremst Unternehmen weiter aus
Zu den aktuellen Arbeitsmarktdaten und den Beschlüssen der Landesregierung zum Landeswassergesetz und zum Landesnaturschutzgesetz erklärt André Kuper, stelvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion: „Die Arbeitslosenquote in Nordrhein-Westfalen liegt mittlerweile 41 Prozent über dem westdeutschen Schnitt. Mit Thüringen hat nun erstmals...
22
Juni
Neue Impulse für Flüchtlingspolitik, innere Sicherheit und Verkehrspolitik
An der zweitägigen Konferenz aller CDU/CSU-Fraktionsvorstände aus dem Bund und den Ländern in Magdeburg nehmen der nordrhein-westfälische CDU-Fraktionsvorsitzende Armin Laschet, sein Stellvertreter André Kuper sowie der Parlamentarische Geschäftsführer Lutz Lienenkämper teil. Am heutigen Morgen informierte Bundeskanzlerin...
19
Juni
Gute Ergebnisse in Berlin – Landesregierung muss Umsetzung sicherstellen
Zu den Ergebnissen des gestrigen Treffens von Bundesregierung und Ministerpräsidenten zur Flüchtlingshilfe, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Wir begrüßen, dass sich Bund und Länder auf grundlegende Ziele und Maßnahmen zur Verbesserung der Lage...
18
Juni
Wir brauchen neue Ideen zur Staureduzierung statt Groscheks „Weiter so“-Politik
Zur heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses erklärt der stelvertrenden Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Autobahnbaustellen bedeuten immer einen Eingriff in den Verkehr, was unweigerlich zu Staus und Reisezeitverzögerungen führt. Um diese Störungen so gering wie möglich zu...
17
Juni
Rot-Grün darf nicht länger auf Zeit spielen – CDU legt Haushaltsantrag vor
Zur morgigen Beratung des 2. Nachtragshaushalts 2015 im Haushalts- und Finanzausschuss erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Die CDU-Fraktion hat sich von Anfang an für die Einrichtung eines Hilfsfonds‘ eingesetzt. Daraufhin haben sowohl Minister Schneider als auch...
16
Juni
Landesregierung muss mehr als das Selbstverständliche in der Flüchtlingspolitik tun
Zu der Ankündigung von SPD und Grünen, die vom Bund aufgestockten Mittel zur Flüchtlingshilfe komplett an die Kommunen weitergeben zu wollen, erklärt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende André Kuper: „Die Weiterleitung der Bundesmittel an die Kommunen sollte eigentliche...
Bund verdoppelt Soforthilfe für Flüchtlinge – Land muss Gelder zu 100 Prozent an Städte und Gemeinden weiterleiten und damit auch die Städte und Gemeinden im Kreis Gütersloh finanziell entlasten
Die Verdoppelung der Soforthilfe des Bundes auf 1 Milliarde Euro in diesem Jahr und die angekündigte strukturelle und dauerhafte Beteiligung des Bundes an den gesamtstaatlichen Kosten der Flüchtlingsunterbringung ab dem kommenden Jahr sind eine immense...