Am heutigen Freitag, den 14. März 14, fand die 51. Sitzung des Ausschusses für Kommunalpolitik des Landtags NRW statt. Hier standen die folgenden Punkte auf der Tagesordnung und waren Gegenstand der Diskussion: 1. Antrag der CDU-Fraktion: Landesregierung...
Die Kommunalpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktionen aus den Bundesländern haben sich in dieser Woche in Berlin zu ihrem halbjährigen Informationsaustausch getroffen. André Kuper hatte im letzten Jahr die Gründung einer solchen Arbeitsgemeinschaft angeregt, die Sprecher trafen...
In der vergangenen Woche wurden Pläne des hessischen DAX-Konzerns K+S aus Kassel bekannt, eine dort seit langem geforderte Salzpipeline zur Nordsee zu bauen. Hiermit soll die weitere Versalzung der Flüsse Werra und Weser unterbunden werden...
Für die Kommunen sind sie die größten Kostenblöcke: die Ausgaben für die soziale Sicherung und die Eingliederungshilfen. Eine kürzlich veröffentlichte Studie des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts (Fifo) der Universität Köln kommt nun zu dem Ergebnis, dass diese...
Am Sonntag, dem 09. März hat es sich André Kuper nicht nehmen lassen und ist, gemeinsam mit seiner Ehefrau Monika, für einen Tag nach Berlin gefahren. Dort haben sie den Vorsitzenden der 2012 neu gegründeten,...
Im ganzen Kreis Gütersloh mehren sich die Klagen von Eltern und Schülern über Unterrichtsausfall. Da dies auch landesweit der Fall ist sammelt die CDU-Landtagsfraktion ab sofort Angaben über ausgefallene Schulstunden, um das Problem politisch wirksam...
Der Unternehmerverband für den Kreis, die Kreishandwerkerschaft, der Landwirtschaftliche Kreisverband e.V. und der Handelsverband OWL e.V. hatten zum diesjährigen Aschermittwochstreffen der Arbeitgeberverbände im Kreis Gütersloh bei der Fa. Elektro Beckhoff in Verl eingeladen. Beim diesjährigen Treffen...
Nie war das Alter jünger als heute. Die älteren Menschen von heute sind die Pioniere für morgen, die zeigen, was im Alter geht und wie es geht. Ihr Erfahrungsschatz ist größer als je zuvor. Mit dem...
Die Verhandlungen zwischen den Kommunalen Spitzenverbänden (StGB und LKT) und der rot-grünen Landesregierung über einen Kostenausgleich sind zunächst gescheitert. „Damit riskiert die Landesregierung das Wohl der Kinder mit Beeinträchtigung. Denn ohne Kostenerstattung wird es eine...
Immer mehr Städte wollen vor dem Hintergrund der Finanzsituation und der demografischen Entwicklung mit Nachbarstädten bei der Aufgabenerledigung kooperieren. Hierzu hat der Kommunalpolitische Sprecher André Kuper mit der CDU-Landtagsfraktion einen entsprechenden Antrag erarbeitet und in...
