„Die heute vorgestellte Vergleichsstudie der Kommunalsteuern der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young macht deutlich, dass der rot-grüne Stärkungspakt vor allem ein kommunales Steuererhöhungsprogramm der rot-grünen Landesregierung ist.“ Das konstatiert der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper,...
Die Landesregierung plant derzeit den Erlass einer neuen Fischerprüfungs-Verordnung. Hierbei soll unter anderem ein dauerhaftes Prüfungsverzeichnis eingeführt werden, um die Fälschungssicherheit zu verbessern. Außerdem sind neue Fragen für den schriftlichen Teil der Prüfung vorgesehen sowie...
Düsseldorf. Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) in NRW startet seine Kampagne gegen das von der rot-grünen Landesregierung geplante „Hochschulzukunftsgesetz“. Diese Aktion könne er nur unterstützen, betont der heimische, direkt gewählte Landtagsabgeordnete André Kuper. Die mehreren...
Das Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz -KiBiz) muss reformiert werden. Hierzu hat die CDU-Landtagsfraktion bereits im Dezember letzten Jahres in einem entsprechendem Antrag konstruktive Vorstellungen unterbreitet. Die Landesregierung hat nunmehr ein...
Die Landesregierung hat jetzt in einer Antwort auf eine sogenannte "Kleine Anfrage" von André Kuper dokumentiert: Der Bund entlastet die Kommunen in NRW und im Kreis Gütersloh von erheblichen Sozialausgaben. Der Bund wird die Kommunen bis...
André Kuper besucht die Firma Grauthoff in Mastholte. Informationen zum Ausbau und der Konzentration der Zargenproduktion am Standort Mastholte standen im Mittelpunkt eines Treffens. So informierte sich der Kommunalpolitische Sprecher der CDU Landtagsfratkion bei dem geschäftsführenden...
Ich wünsche Ihnen und Ihren Angehörigen ein gesegnetes Osterfest und erholsame Osterfeiertage. Ihr André Kuper...
Kurzfristig wurde am gestrigen Donnerstag eine Unterrichtung der Landesregierung zum Ergebnis der Verhandlungen mit den Kommunalen Spitzenverbänden über einen Ausgleich möglicher finanzieller Auswirkungen einer zunehmenden schulischen Inklusion im Zuge der Umsetzung des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes auf...
Am Mittwoch dieser Sitzungswoche hat sich die CDU-Landtagsfraktion im Plenum mit einem von André Kuper und dem Arbeitskreis Kommunales vorbereiteten Entschließungsantrag zur Kostenentlastung bei der Eingliederungshilfe durch den Bund positioniert (den Antrag finden Sie hier). Im...
Auch in dieser Plenarwoche wurden wieder viele kommunalrelevante Anträge und Gesetzentwürfe beraten. Gleich zu zwei Tagesordnungspunkten, nämlich zur notwendigen Sozialkostenentlastung bei der Eingliederungshilfe für Behindert und zur Einigung im Streit über die Kostenerstattung der schulischen...
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