Das neue Kinderbildungsgesetz (KiBiz) ist am 29. November 2019 mit den Stimmen von CDU und FDP verabschiedet worden und tritt zum Kindergartenjahr 2020/21 in Kraft. Dann fließen jährlich rund 1,3 Milliarden Euro zusätzlich aus Bundes-,...

Nachdem der Bundesrat beschlossen hat, dass die Bundesländer künftig selbst darüber entscheiden können, ob sie den Erwerb des Moped-Führerscheins bereits mit 15 Jahren statt mit 16 Jahren erlauben, erklärt der direkt gewählte Landtagsabgeordnete für den...

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat das neue Kinderbildungsgesetz (KiBiz) verabschiedet. Ab dem Kita-Jahr 2020/21 investieren Bund, Land und Kommunen jährlich 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in das System der Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen. Dazu erklärt der direkt...

Nordrhein-Westfalen konnte 2019 Rekordsummen in den Straßenbau investieren. Mit 1,45 Milliarden Euro konnte noch keine Landesregierung so viel Geld vom Bund für den Ausbau und Erhalt der Straßen abrufen. Dazu erklärt der direkt gewählte CDU-Landtagsabgeordnete...

Die Woche im Überblick: Bundesparteitag in Leipzig, Arbeitstreffen bei Wolfgang Schäuble in Berlin, Schirmherrschaft VilmA-Preisverleihung für Menschen mit Behinderung, Videowettbewerb für Schüler, Plenarwoche des Landtags, Stiftungsgesetz in 1. Lesung verabschiedet....

• Mittel für ein besseres Betreuungsverhältnis an den Hochschulen um mehr als 50 Millionen Euro pro Jahr erhöht • Entwurf für ein Gifttiergesetz vorgelegt • ÖPNV-Digitalisierungsoffensive Nordrhein-Westfalen – Digitale Vernetzung für verkehrsträgerübergreifende Mobilität • 12 neue Europaschulen in NRW • Sieben Millionen Euro...

Die zentrale Gedenkstunde des Landes Nordrhein-Westfalen anlässlich des Volkstrauertags hat in diesem Jahr auf Einladung des nordrhein-westfälischen Landtags in Hövelhof stattgefunden. Gemeinsam mit Vertretern der Landesregierung, des Volksbunds Deutscher Kriegsgräberfürsorge NRW sowie den Vertretern von...

Lückenschluss der A33; Elmar Brok; NRW-Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag; Parlamentsgespräch „Sozialen Medien - Chance oder Risiko“; Demokratieschule für Flüchtlinge; Offenbach-Abend; Bundesparteitag...

• Maßnahmenpaket zur Gewinnung von Lehrkräften • NRW und Bund unterzeichnen „Gute-KiTa-Vertrag“ über rund 1,2 Milliarden Euro • Einführung der Fächer Wirtschaft und Informatik für alle Schulformen auf den Weg • A33: Lückenschluss zwischen Bielefeld und Borgholzhausen ist vollendet...