Den NRW-Kommunen geht es im Verhältnis zu den Kommunen in anderen Bundesländern vergleichsweise schlecht. Bei der Frage nach den Ursachen fällt auf, dass die den Kommunen in NRW in der Vergangenheit vom Land zusätzliche Aufgaben...
Zu den gestrigen Bund-Länder-Beschlüssen zur Rückkehrpolitik erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Andre Kuper: „Die gestrigen Beschlüsse von Bund und Ländern zu schnelleren Abschiebungen sind ein guter Beitrag dafür, dass zwischen Asyl und Einwanderung in unserem...
Im Kommunalausschuss wurde heute über eine Vorlage des Innenministeriums zu den kommunalen Realsteuern debattiert. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, André Kuper: „Nordrhein-Westfalen ist bundesweites Höchststeuerland. Das hat schon zu Beginn der Woche eine Studie...
Zur heutigen Einbringung des neuen Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetzes zur Einführung der sogenannten Hygieneampel durch Minister Remmel erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Der Gesetzentwurf, der in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses von SPD und Grünen...
Zu den heutigen Bund-Länder-Gesprächen zur Beschleunigung von Abschiebungen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, André Kuper: „Die Zahlen zu Ausreisepflichtigen in Nordrhein-Westfalen belegen einmal mehr, dass Rot-Grün immer noch nicht die Notwendigkeit einer konsequenten Rückführungspolitik erkennen...
Zur heutigen Expertenanhörung auf Antrag der FDP-Fraktion zum Einsatz von Distanzelektroimpulsgeräten (Tasern) bei der Polizei, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Die Experten waren sich weitestgehend einig, dass der Einsatz von Tasern bei der...
Zur heutigen Pressekonferenz der Deutschen Hotel- und Gaststättenverband Nordrhein-Westfalen (DEHOGA) und Bäcker-Innungen zur Einführung des Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetzes durch Landesumweltminister Remmel erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf zur Hygiene-Ampel bremst NRW-Umweltminister Remmel...
Zu aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts über Investitionen des Landes Nordrhein-Westfalen in die Ausbildung seiner Schüler erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU Landtagsfraktion, André Kuper: „Die Legende der Landesregierung von der Aufholjagd Nordrhein-Westfalens bei der Bildung...
Zur heute vorgestellten Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young zur Entwicklung der Grund- und Gewerbesteuer erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Die aktuelle Studie macht einmal mehr deutlich, dass die rot-grüne Kommunalpolitik vor allem...
Ein Bündnis von Elternverbänden hat heute drastisch die Umsetzung der Inklusion an Schulen in Nordrhein-Westfalen kritisiert. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Es ist ein alarmierendes Zeichen, dass Elternverbände massiv die Umsetzung der...
