Im Kommunalausschuss wurde heute über eine Vorlage des Innenministeriums zu den kommunalen Realsteuern debattiert. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, André Kuper: „Nordrhein-Westfalen ist bundesweites Höchststeuerland. Das hat schon zu Beginn der Woche eine Studie...
Zur heutigen Einbringung des neuen Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetzes zur Einführung der sogenannten Hygieneampel durch Minister Remmel erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Der Gesetzentwurf, der in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses von SPD und Grünen...
Zu den heutigen Bund-Länder-Gesprächen zur Beschleunigung von Abschiebungen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, André Kuper: „Die Zahlen zu Ausreisepflichtigen in Nordrhein-Westfalen belegen einmal mehr, dass Rot-Grün immer noch nicht die Notwendigkeit einer konsequenten Rückführungspolitik erkennen...
Zur heutigen Expertenanhörung auf Antrag der FDP-Fraktion zum Einsatz von Distanzelektroimpulsgeräten (Tasern) bei der Polizei, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Die Experten waren sich weitestgehend einig, dass der Einsatz von Tasern bei der...
Zur heutigen Pressekonferenz der Deutschen Hotel- und Gaststättenverband Nordrhein-Westfalen (DEHOGA) und Bäcker-Innungen zur Einführung des Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetzes durch Landesumweltminister Remmel erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf zur Hygiene-Ampel bremst NRW-Umweltminister Remmel...
Zu aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts über Investitionen des Landes Nordrhein-Westfalen in die Ausbildung seiner Schüler erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU Landtagsfraktion, André Kuper: „Die Legende der Landesregierung von der Aufholjagd Nordrhein-Westfalens bei der Bildung...
Zur heute vorgestellten Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young zur Entwicklung der Grund- und Gewerbesteuer erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Die aktuelle Studie macht einmal mehr deutlich, dass die rot-grüne Kommunalpolitik vor allem...
Ein Bündnis von Elternverbänden hat heute drastisch die Umsetzung der Inklusion an Schulen in Nordrhein-Westfalen kritisiert. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Es ist ein alarmierendes Zeichen, dass Elternverbände massiv die Umsetzung der...
Zur heutigen Anhörung zur Polizeipräsenz im ländlichen Raum erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Die Rotstift-Politik der Landesregierung muss ein Ende haben. Die rot-grüne Regierung hat in unverantwortlicher Weise Personal und Fahrzeuge der Polizei...
31.01.2017 – 06.02.2017 „Doch wie die NRW-Polizeiführung einen glatten Karnevalsverzicht für Flüchtlinge und Asylbewerber einforderte, vor "massiertem Auftreten" warnte, von "unerwünschten Wechselwirkungen" raunte, "kritiklose Kontrolle" erwartete - das ist in Stil und Inhalt herabwürdigend und nicht...
