Drei aktuelle Studien zur den Infrastrukturausgaben der Kommunen und zu den Kommunalsteuern zeichnen ein dramatisches Bild der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Bei diesen Zahlen müssen die...
Der Präsident der IHK NRW – die Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen e.V., Ralf Kersting, und der Projektleiter der Studie „„Ländervergleich Nordrhein-Westfalen – Indikatoren der industriellen Entwicklung“ des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung, Dr. Philipp Breidenbach,...
Zu den Verhandlungen der Landtagsfraktionen über die Arbeit der Verfassungskommission erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, selbst Kommissionsmitglied: „Die seit 65 Jahren bewährte Verfassung wird mit dem Ergebnis nicht grundlegend verändert, aber in wichtigen...
Rietberg. Der Förderverein Gartenschaupark feiert Geburtstag. Und wo sonst Geburtstagskinder zum Wiegenfest die Geschenke erhalten, macht die rührige, rund 1200 Mitglieder zählende Gemeinschaft selbst solcherlei. Passend zum traditionellen Familientag, dieses Mal auf den 3. Juli...
Zur heutigen Anhörung zur finanziellen Ausstattung der Kindertagesbetreuung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion André Kuper: „Die Finanzierungslücke der Kita-Träger kann durch die vorgesehenen finanziellen Mittel der rot-grünen Landesregierung nicht geschlossen werden. Zu diesem Urteil kamen...
Zur Kostenerstattung an die Kommunen in Sachen Flüchtingsunterbringung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Die Landeserstattungen für Flüchtlinge werden nicht den realen finanziellen Herausforderungen der Städte und Gemeinden gerecht. Die Kommunen und Kreise bleiben...
Nach der Ankündigung der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen am Ende der letzten Woche, Fracking nach dem aktuellen Bergrecht genehmigen und nicht auf das strengere Umweltrecht eines neuen Bundesgesetzes warten zu wollen, besteht für Nordrhein-Westfalen dringender...
Zur Arbeit der Verfassungskommission erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Anstatt der Möglichkeit der Absenkung des Wahlalters in der nächsten Wahlperiode des Landtags zuzustimmen und den Weg zu einer großen Lösung der Verfassungskommission frei...
Zur heutigen Pressekonferenz von NRW-Umweltminister Remmel zur Breitbandförderung im ländlichen Raum erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Umweltminister Remmel rudert beim Breitbandausbau zurück. Im ländlichen Raum sollen zukünftig 95 Prozent der Haushalte über 30...
Die CDU-Landtagsfraktion hat einen Vorschlag für eine Einigung mit der rot-grünen Koalition zur Modernisierung der Landesverfassung vorgestellt und die Landesregierung aufgefordert, der Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer im Bundesrat zuzustimmen. Dazu erklärt der stellvertretende...
