CDU fordert dauerhafte Aussetzung der Sieben-Jahres-Frist Am 31. Dezember 2014 läuft in Nordrhein-Westfalen die bisherige rechtliche Regelung aus, die es Besitzern ehemals landwirtschaftlich genutzter Gebäude im bauplanungsrechtlichen Außenbereich erlaubt, auch mehr als sieben Jahre nach Aufgabe einer...
Drei Wochen nach dem NRW-Flüchtlingsgipfel kritisiert CDU mangelnde Umsetzung "Es wird zuviel diskutiert" Zwar hat der NRW-Landtag Verbesserungen bei Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen zugestimmt. Viele Maßnahmen kämen aber bei den Betroffenen gar nicht an, kritisiert André...
Am Rande der heutigen Plenardebatte um das Breitbandförderprogramm der NRW.BANK äußerte Landtagsabgeordneter André Kuper deutliche Kritik an der Umsetzung des Programms: „Für die Wirtschaft in unserem Land ist der Ausbau der Breitbandverbindung ein wichtiger Wachstumsmotor....
„Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen dürfen mit der wichtigen humanitären Aufgabe der Flüchtlingsaufnahme nicht länger alleingelassen werden. Angesichts der weiter steigenden Flüchtlingszahlen muss das Land zwingend seine Verantwortung viel stärker wahrnehmen. Es ist nicht zu akzeptieren,...
Von der Pressekonferenz der Klausurtagung des Arbeitskreises Sport berichten Dürener Zeitung, Dürener Nachrichten, Jülicher Zeitung, Jülicher Nachrichten vom 01.11.14: ...
Zu der von Innenminister Jäger heute in Bochum vorgestellten Zwischenbilanz für das Präventionsprojekt „Wegweiser“ gegen gewaltbereiten Salafismus, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagfraktion, André Kuper: „Unter Innenminister Jäger hat sich Nordrhein-Westfalen zum Rückzugsraum und zur Wohlfühlzone...
Nur drei Jahre nach der letzten Erhöhung haben die Abgeordneten von SPD und Grünen einen Gesetzentwurf zur weiteren Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf 6,5 Prozent im Düsseldorfer Landtag vorgelegt. „Dieser Wortbruch reiht sich ein in eine...
"Es ist richtig und wichtig, dass sich der Gipfel – ungeachtet des offenkundigen Organisationsversagens bei der Unterbringung der Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen – auf die Frage konzentriert hat, wie die Lage der Flüchtlinge verbessert und den...
Die Vorsitzende der CDU Spexard, Frau Hollenhorst hatte sich mit dem Anliegen für mehr Lärmschutz an der Bundesautobahn A2 an den Bundestagsabgeordneten Ralph Brinkhaus gewendet. Für die Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen ist das jeweilige Land verantwortlich. Deshalb setzte...
André Kuper zur neuen Berechnung des Kommunal-Soli 2015: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, lehnt die Plünderung der Haushalte von Kommunen für den „Kommunal-Soli“ auch im kommenden Jahr 2015 entschieden ab. „Durch den Kommunal-Soli...
