Die Gemeindekassen profitieren von der guten Konjunktur. Aber nicht so sehr, dass sie ihr Defizit loswerden. Gleichzeitig steigen nämlich ihre Ausgaben. Wiesbaden (dpa) - Trotz sprudelnder Steuereinnahmen bleiben die deutschen Gemeinden insgesamt im Minus. Die kommunalen Haushalte wiesen in den...
Die rot-grüne Landesregierung will den Kommunen in NRW die Entscheidungsfreiheit nehmen, ob sie einen Integrationsrat oder einen Integrationsausschuss einrichten. Die CDU-Landtagsfraktion fordert SPD und Grüne auf, von diesem Plan Abstand zu nehmen. Sie hat einen...
Die illustre Schar mit André und Monika Kuper im adventlichen Landtagsgebäude Neuenkirchens KJG, eine Abordnung des Landesverbandes der Landwirte im Nebenberuf NRW e.V., politische Weggefährten und einige Freunde sowie Bürgerinnen und Bürger aus Wahlkreisstädten. Auch dieses...
"Hier zeigt sich, was die Mastholter Gemeinschaft von Vereinen und Verbänden zu leisten in der Lage ist, wenn gemeinsam für die gute Sache anpackt wird. Danke für die Hilfe und Unterstützung an alle Beteiligten dieses...
Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich für die Überprüfung der Rundfunkbeiträge ein. Sie hat dazu einen entsprechenden Antrag für die nächste Plenarsitzung eingebracht. Medien hatten berichtet, dass die öffentlich-rechtlichen Sender durch die Einnahmen aus den Rundfunkbeträgen einen...
Im Bereich der politischen Partizipation der Migranten hat sich in den vergangenen Jahren, gerade auf Betreiben der CDU, viel getan. So gibt es in vielen Kommunen Integrationsräte und -ausschüsse, in denen Migranten auf kommunaler Ebene...
Der Einsatz der CDU-Landtagsfraktion hat Wirkung gezeigt: Der Plan der rot-grünen Landesregierung, Kontroll- und Aufsichtspflichten nach dem Geldwäschegesetz im so genannten Nichtbankensektor auf die Städte und Gemeinden zu übertragen, ist mit einem neuen Entwurf der...
Die hohe Fachkompetenz des kommunalpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion NRW, André Kuper, wird auch im Ausland sehr geschätzt. In diesen Tagen empfing der Landtagsabgeordnete eine offizielle Delegation aus der marokkanischen Region Marrakech Tansift AL Haouz. Ahmed Touizi,...
Bereits in seiner Sitzung am 11. Juli 1013 (Drs. 16/3426-Neudruck) hat der Landtag beschlossen, eine Arbeitsgruppe des Ausschusses für Kommunalpolitik zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes einzurichten. Hier sollen grundsätzliche Fragestellungen diskutiert und Lösungen erarbeitet werden....
Die CDU-Landtagsfraktion fordert die rot-grüne Landesregierung auf, die Schulsozialarbeit in NRW dauerhaft zu sichern. „Der Bund hat seine Hausaufgaben gemacht: Wie nun aus einem Schreiben von Sozialminister Schneider hervorgeht, stehen den Kommunen im Jahr 2014...
