08.04.: Mit den rot-grünen Stimmen wurde kürzlich ein neuer Rekord-Haushalt in NRW verabschiedet, der bei Steuerhöchsteinnahmen wieder mehr als 3 Mrd. Euro Neuschulden vorsieht. Aber es wird auch gespart. Allerdings häufig unsinnig, so zum Beispiel...
Kreis Gütersloh „Viele ehrenamtlich engagierte Helferinnen und Helfer stellen den Katastrophenschutz und die Notfallversorgung gerade hier im Kreis Gütersloh dauerhaft sicher. Dieses bewährte System darf nicht zerschlagen werden“, fordert jetzt der heimische CDU-Landtagsabgeordnete André Kuper....
Als „plumpes wahltaktisches Manöver“ bezeichnet der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, die Ankündigung von Innenminister Jäger, das neue Gutachten zum kommunalen Finanzausgleich erst im kommenden Jahr umsetzen zu wollen. „Herr Jäger weiß selbst um...
Zwei Wochen gab es für mich eine Zwangspause. Eine schwere Viruserkrankung hatte mich direkt im Anschluss diverser Wahlkreisveranstaltungen so arg erwischt, dass ich zunächst eine ganze Woche im Krankenhaus und dann noch eine weitere Woche...
[caption id="attachment_3327" align="alignnone" width="300"] Kommunalpolitische Sprecher in Berlin v.l.n.r.: Ruth Meier (Saarland), Christian Hartmann (Sachsen), Heiko Strohmann (Bremen), André Kuper (Nordrhein-Westfalen), Peter Götz MdB, Ingbert Liebing MdB, Sabine Verheyen MdEP, Dr. Manfred Weiß (Bayern), Petra...
In der Debatte um den Antrag der CDU-Landtagsfraktion „Nordrhein-Westfalen darf nicht Hort der Geldwäsche werden - Kommunen dürfen mit der Kontrolle des Geldwäschegesetzes nicht überfordert werden“ (Drs.16/2633) zeigte sich, dass die deutliche Kritik an den...
Der Landtag hat am gestrigen Mittwoch mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsfraktionen und gegen die Stimmen von CDU, FDP und PIRATEN ein neues Ladenöffnungsgesetz beschlossen. Bei den Sonntagsöffnungen gibt es künftig deutliche Eingrenzungen: - Weiterhin darf jede...
Die rot-grüne Landesregierung hat heute ihren Gesetzentwurf in erster Lesung in den Landtag eingebracht und zur weiteren Beratung sowie öffentlichen Anhörung in die Fachausschüsse verwiesen. André Kuper mit der CDU wie auch FDP und die PIRATEN...
Der sogenannte Stärkungspakt der rot-grünen Landesregierung entpuppe sich „immer mehr zum Rückschlag für die Konsolidierungsanstrengungen der Städte und Gemeinden“, sagte der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, nach dem Bekanntwerden des neuen Gutachtens zum Gemeindefinanzierungsgesetz...
Es wird immer deutlicher. Entgegen anderslautenden Worten kann man an den Taten dieser Landesregierung sehen, dass Sie die Kommunen ständig mit neuen Aufgaben befrachtet. Die angebliche "Kommunalfreundlichkeit" ist mehr und mehr Makulatur. Die jüngsten Beispiele für...
