In den vergangenen Tagen hat der stellvertretende Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, wieder sogenannte "Kleine Anfragen" an die Landesregierung gestellt. "Die Kleinen Anfragen sind ein Instrument, um als Opposition Informationen aus den Ministerien zur Aufklärung...
Die CDU-Landtagsfraktion hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, um eine neue Willkommenskultur für Investitionen zu schaffen. Der Antrag wurde von Rot-Grün abgelehnt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Mit Rot-Grün wird...
Zur heutigen Debatte zu den unbesetzten Stellen bei Schulen, Polizei und Finanzämtern erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, André Kuper: „Soll-Zahlen sind Fantasiezahlen - Ist-Zahlen sind Daten und Fakten. Das hat Frau Kraft im Landtag gesagt...
Zur heutigen Debatte und Abstimmung über das Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer im Landtag Nordrhein-Westfalen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Ein kommunales Ausländerwahlrecht ist integrationsfeindlich, verfassungswidrig und angesichts der aktuellen außenpolitischen Situation politisch fahrlässig. Aus...
Im Rahmen der heutigen Sitzung der CDU-Landtagsfraktion standen der rot-grüne Vorstoß für ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer und das Thema Innere Sicherheit im Fokus. Zudem war der neue Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen im Bundestag, Dr....
Zum Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Trotz aller Lippenbekenntnisse wird die Landesregierung ihr selbst gestecktes Ziel, bis 2018 alle Haushalte ans schnelle Netz anzuschließen, bei weitem verfehlen. Um Vollversorgung bis...
07.03.2017 – 13.03.2017 „Der landeseigene Baubetrieb (BLB) hat dem Steuerzahler offenbar ein neues Millionengrab beschert: Das Polizeipräsidium Düsseldorf, für dessen Um- und Erweiterungsbau dem BLB knapp 93 Millionen Euro bewilligt wurden, wird wohl 56 Millionen teurer....
Zur Bauplanungsrechtsnovelle des Bundestags in dieser Woche erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Für mehr bezahlbaren Wohnraum gibt es nur ein Erfolgsrezept: Mehr Bauen. Dazu ist mehr Bauland notwendig. Die Regierung Kraft hat das...
Zur heutigen Abstimmung im Bundesrat zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Die heutige Enthaltung der rot-grünen Landesregierung im Bundesrat ist Ausdruck einer von Doppelmoral getragenen Symbolpolitik. Frau Kraft verweigert die Einstufung...
"Mit der Landwirtschaft im Gespräch" - unter diesem Leitwort stand am frühen Donnerstagabend eine Veranstaltung auf dem Hof von Christoph Bühlmeyer an der Marburg in Rheda. Der direkt gewählte heimische Landtagsabgeordnete hatte gemeinsam mit seinem...
