Als einziges Bundesland bekommt Nordrhein-Westfalen eine Hygiene-Ampel. Hierzu hat der Landtag heute das Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz mit der Mehrheit der Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet. „Der heutige Gesetzesbeschluss ist ein Schlag ins Gesicht der Handwerksbetriebe...
Zur heutigen Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss durch den Landtag Nordrhein-Westfalen zum Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri und der Rolle der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Zwei Monate nach dem verheerenden Anschlag...
Düsseldorf/Delbrück. „Das ist stets einer der Termine, auf den ich mich ganz besonders freue“, so begrüßte am heutigen Valentinstag der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, ganz besondere Gäste in der Landeshauptstadt. Zur Traditionsveranstaltung „Närrischer...
„Das ist stets einer der Termine, auf den ich mich besonders freue“, so begrüßte am heutigen Valentinstag der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, ganz besondere Gäste in der Landeshauptstadt. Zur Traditionsveranstaltung „Närrischer Landtag“ waren...
Zu den Ankündigungen der derzeitigen Schulministerin Löhrmann zur Schulpolitik erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Nach sieben Jahren als Schulministerin hat Frau Löhrmann die katastrophale Bilanz grüner Schulpolitik zu verantworten. Für sie ist diese...
Die rot-grüne Landesregierung hat im Schul- und Polizeibereich tausende Stellen noch nicht besetzt. Dies geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion zurück. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André...
Den NRW-Kommunen geht es im Verhältnis zu den Kommunen in anderen Bundesländern vergleichsweise schlecht. Bei der Frage nach den Ursachen fällt auf, dass die den Kommunen in NRW in der Vergangenheit vom Land zusätzliche Aufgaben...
Zu den gestrigen Bund-Länder-Beschlüssen zur Rückkehrpolitik erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Andre Kuper: „Die gestrigen Beschlüsse von Bund und Ländern zu schnelleren Abschiebungen sind ein guter Beitrag dafür, dass zwischen Asyl und Einwanderung in unserem...
Im Kommunalausschuss wurde heute über eine Vorlage des Innenministeriums zu den kommunalen Realsteuern debattiert. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, André Kuper: „Nordrhein-Westfalen ist bundesweites Höchststeuerland. Das hat schon zu Beginn der Woche eine Studie...
Zur heutigen Einbringung des neuen Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetzes zur Einführung der sogenannten Hygieneampel durch Minister Remmel erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Der Gesetzentwurf, der in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses von SPD und Grünen...
