Zu den heutigen Bund-Länder-Gesprächen zur Beschleunigung von Abschiebungen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, André Kuper: „Die Zahlen zu Ausreisepflichtigen in Nordrhein-Westfalen belegen einmal mehr, dass Rot-Grün immer noch nicht die Notwendigkeit einer konsequenten Rückführungspolitik erkennen...
Zur heutigen Expertenanhörung auf Antrag der FDP-Fraktion zum Einsatz von Distanzelektroimpulsgeräten (Tasern) bei der Polizei, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Die Experten waren sich weitestgehend einig, dass der Einsatz von Tasern bei der...
Zur heutigen Pressekonferenz der Deutschen Hotel- und Gaststättenverband Nordrhein-Westfalen (DEHOGA) und Bäcker-Innungen zur Einführung des Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetzes durch Landesumweltminister Remmel erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf zur Hygiene-Ampel bremst NRW-Umweltminister Remmel...
Zu aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts über Investitionen des Landes Nordrhein-Westfalen in die Ausbildung seiner Schüler erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU Landtagsfraktion, André Kuper: „Die Legende der Landesregierung von der Aufholjagd Nordrhein-Westfalens bei der Bildung...
Zur heute vorgestellten Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young zur Entwicklung der Grund- und Gewerbesteuer erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Die aktuelle Studie macht einmal mehr deutlich, dass die rot-grüne Kommunalpolitik vor allem...
Ein Bündnis von Elternverbänden hat heute drastisch die Umsetzung der Inklusion an Schulen in Nordrhein-Westfalen kritisiert. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Es ist ein alarmierendes Zeichen, dass Elternverbände massiv die Umsetzung der...
Zur heutigen Anhörung zur Polizeipräsenz im ländlichen Raum erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Die Rotstift-Politik der Landesregierung muss ein Ende haben. Die rot-grüne Regierung hat in unverantwortlicher Weise Personal und Fahrzeuge der Polizei...
31.01.2017 – 06.02.2017 „Doch wie die NRW-Polizeiführung einen glatten Karnevalsverzicht für Flüchtlinge und Asylbewerber einforderte, vor "massiertem Auftreten" warnte, von "unerwünschten Wechselwirkungen" raunte, "kritiklose Kontrolle" erwartete - das ist in Stil und Inhalt herabwürdigend und nicht...
In den vergangenen Tagen hat der stellvertretende Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, wieder sogenannte "Kleine Anfragen" an die Landesregierung gestellt. "Die Kleinen Anfragen sind ein Instrument, um als Opposition Informationen aus den Ministerien zur Aufklärung...
Zur Stärkung der sogenannten Dualen Ausbildung erklärt der Stv. Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, MdL André Kuper: Wer mit einem Gesellenbrief seine Berufsausbildung abschließt, legt das Fundament für eine gute Zukunft. Unsere Wirtschaft sucht dringend Fachkräfte, die über...
