04 Jan.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat angekündigt, dass Baden-Württemberg der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer um die Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien zustimmen wird. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen, André Kuper: „Der Kölner Hauptbahnhof liegt nicht...

31 Dez.

Die CDU-Landtagsfraktion hat gemeinsam mit den Fraktionen von FDP und Piraten eine Sondersitzung des Innenausschusses zum Fall des Tunesiers Anis Amri beantragt, der für den Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt vom 19.12.2016 verantwortlich gemacht wird....

23 Dez.

Liebe Internetgemeinde und Facebookfreunde, an Tagen, die geprägt sind von den tragischen Ereignissen des Montagabends in Berlin, veröffentliche ich dennoch meinen als PDF-Datei angefügten Weihnachtsgruß 2016. Ich mache das mit sehr gemischten Gefühlen, betroffen und mitfühlend ob...

21 Dez.

Zum Bericht des Statistischen Landesamtes über die Entwicklung der Milchkuhbetriebe in Nordrhein-Westfalen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:   „2016 war für viele landwirtschaftliche Betriebe ein weiteres Jahr erheblicher Entbehrungen und deutlicher Ertragseinbußen. Besonders stark...

16 Dez.

Zur Debatte über den Antrag von CDU und FDP zur Beendigung der Krise bei der Dämmstoffentsorgung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der  der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:   „Nach wochenlangem Drängen von CDU und FDP, beendet die Landesregierung endlich...

16 Dez.

Zum von den regierungstragenden Fraktionen verabschiedeten ÖPNV-Gesetz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Veraltete Straßenbahnen, Benachteiligung von Schnellbusregionen und Vernachlässigung von Bürgerbusvereinen: das ist die Bilanz einer kraftlosen ÖPNV-Politik von Rot-Grün. Die gestern verabschiedete...