Die CDU-Landtagsfraktion hat gemeinsam mit den Fraktionen von FDP und Piraten eine Sondersitzung des Innenausschusses zum Fall des Tunesiers Anis Amri beantragt, der für den Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt vom 19.12.2016 verantwortlich gemacht wird....
Liebe Internetgemeinde und Facebookfreunde, an Tagen, die geprägt sind von den tragischen Ereignissen des Montagabends in Berlin, veröffentliche ich dennoch meinen als PDF-Datei angefügten Weihnachtsgruß 2016. Ich mache das mit sehr gemischten Gefühlen, betroffen und mitfühlend ob...
Zur Ankündigung von Innenminister Jäger zur Ausweitung der polizeilichen Videobeobachtung in NRW erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Die von Innenminister Jäger großspurig angekündigte Ausweitung der polizeilichen Videoüberwachung ist ein Tropfen auf den heißen...
Zum Bericht des Statistischen Landesamtes über die Entwicklung der Milchkuhbetriebe in Nordrhein-Westfalen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „2016 war für viele landwirtschaftliche Betriebe ein weiteres Jahr erheblicher Entbehrungen und deutlicher Ertragseinbußen. Besonders stark...
Zur Debatte über den Antrag von CDU und FDP zur Beendigung der Krise bei der Dämmstoffentsorgung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Nach wochenlangem Drängen von CDU und FDP, beendet die Landesregierung endlich...
Zum von den regierungstragenden Fraktionen verabschiedeten ÖPNV-Gesetz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Veraltete Straßenbahnen, Benachteiligung von Schnellbusregionen und Vernachlässigung von Bürgerbusvereinen: das ist die Bilanz einer kraftlosen ÖPNV-Politik von Rot-Grün. Die gestern verabschiedete...
Zur Plenardebatte im Landtag zum „Gesetz zur Stärkung des Kreistags“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Das Gesetz ist ein Eingriff in die Aufgaben und Zuständigkeiten der Landräte und Kreistage. Völlig ohne Not...
Zum rot-grüner Koalitionskrach wegen der Sammelabschiebung von abgelehnten afghanischen Asylbewerbern erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Das Tischtuch zwischen den Koalitionspartnern von SPD und Grünen ist zerrissen. Dies bestätigt der erneute rot-grüne Koalitionskrach aufgrund...
Zur heutigen Verabschiedung eines neuen Landesentwicklungsplans (LEP) durch den Landtag Nordrhein-Westfalen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU Landtagsfraktion, André Kuper: „Der neue LEP ist eine Entwicklungsbremse, kein Wachstumstreiber. Er beschleunigt die Renaturierung des Landes zu Lasten...
Zur Ankündigung der Schulministerin, nach der Landtagswahl ein neues Erhebungsverfahren für den Unterrichtsausfall einzuführen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Frau Löhrmann hat noch immer nicht verstanden, dass es an den Schulen brennt. Es...
